Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 26

geht 1 : 1 in die Banken, in den ESM, nach Griechenland. Und Sie weigern sich gleich­zeitig hier, sich dem Fair-Tax-Modell des BZÖ anzuschließen, um endlich die Steuern und Abgaben zu senken. Und ja, wir könnten es uns leisten, wenn Sie sich dazu durch­ringen, dass Sie das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht am Altar von Schuldenländern opfern, sondern endlich hergehen und diese Steuerleistung dazu verwenden, dass dieses Land, dass die Gemeinden und der Bund entschuldet werden und dass die Menschen in diesem Land endlich eine Erleichterung hinsichtlich ihrer Steuer- und Abgabenlast erfahren. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Modell der Bierdeckelsteuer, das Josef Bucher heute vorgestellt hat, möchte ich Ihnen geben, damit Sie sich das einmal zu Gemüte führen. Das ist eine einfache Steuer von 39 Prozent, inklusive Sozialversicherungsabgaben, sehr geehrte Damen und Herren, und das hat ja diese Finanzministerin auch nicht verstanden. Und da bin ich dann gleich wieder am Beginn der Rede mit der Knackwurst und dem Hund, denn für einen Finanzminister braucht es auch ein gewisses Grundverständnis in dem Be­reich. Dann werden Sie sehen, dass diese 39 Prozent für Sozialversicherung und für die Steuer – und zwar für eine Sozialversicherung und nicht für 22, Frau Finanzmi­nisterin! – gerechter und entlastender wäre als das, was Sie hier gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ seit Jahren und Jahrzehnten in der österreichischen Bundesre­gierung zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher vollziehen. (Beifall beim BZÖ.)

11.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

11.55.02

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Dringlichen Antrag, den das BZÖ heute eingebracht hat, muss ich sagen, das ist eine ziemlich mutige Initiative (Abg. Bucher: Ja, euch fehlt der Mut leider!), die Sie da setzen bei der Geschichte – und Sie haben ja immer Kärnten im Blickfeld, Ihre Ambitionen sind ja immer in Richtung Kärnten gerichtet, wie wir seit Sommer wissen – und was da im Rahmen der Hypo Alpe-Adria zu verantworten ist. Das können wir dann nachher aufar­beiten.

Aber in dem Zusammenhang möchte ich jetzt einmal schlicht und einfach argumentativ anschließen an den Steuerteil, den Sie hier eingebracht haben.

Angenommen, Sie wären ein Hotelier: Sie müssen immer Gegenrechnungen anstellen. Sie können nicht sagen: Ich habe da heute eine Malakofftorte, ein Schnitzel, und das um je 3 €, und die Zimmer vermiete ich um 5 €, und wenn es sich ausgeht, ist es gut, und wenn es sich nicht ausgeht – darüber denke ich jetzt nicht nach. So kann man nicht kalkulieren! – Es ist interessant, dass ich Sie da jetzt über kaufmännisches Ver­halten belehren muss, aber so kann man schon gar nicht kalkulieren bezüglich der Steuer. (Abg. Bucher: Wie lange waren Sie in der Wirtschaft, Herr Kollege?)

Aber was uns aufgefallen ist: Dieses Steuermodell des BZÖ ist ein Bucher-Steuerent­lastungsmodell. Nach Ihrem Modell zahlen Sie im Jahr um 17 000 € weniger Steuern. Das ist es, was Sie hier vorschlagen. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Und wahr­scheinlich müssen Sie es mit Managern ausbaldowert haben, denn wenn ein Mensch ein Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € hat, zahlt der 120 000 € weniger Steuern.

Sagen Sie, wie tief war der Bierdunst, als Sie hier auf den Bierdeckel Ihr Steuermodell hingeschrieben haben? Wie trocken war der Mund des Kollegen Grosz und Ihr Mund, als Sie im Gasthaus waren und auf diesen Bierdeckel diese Zahlen draufgeschrieben haben? Wie durchsichtig war der Bierdunst? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)