Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 27

Die Frau Finanzministerin hat ja vorgerechnet, dass das eine Lücke von bis zu 20 Mil­liarden € reißt. Woher soll das eigentlich kommen? Ich schließe bei dem an, was ich am Anfang gesagt habe: Wo ist Ihr Konzept in dem Dringlichen Antrag, wo Sie uns sa­gen: Wir wissen aber, woher die 20 Milliarden € kommen!? (Abg. Bucher: Noch mehr wahrscheinlich!)

Sie stellen sich außerdem her und philosophieren über Leistungsträger. Das ist über­haupt das Allerbeste! Wer viel Steuern zahlt, ist ein Leistungsträger. Das ist Ihre ein­fache Formel. Das müssen Sie wahrscheinlich mit der Frau Flick und mit der Frau Hor­ten in Kärnten – Ihre Ambitionen gehen ja in Richtung Kärnten –, am Wörthersee, aus­diskutiert haben. Das sind natürlich die Super-Leistungsträger – Leistungsträger im Nachdenken, wie ich eine Umfahrungsstraße machen kann, damit mein Grundstück noch mehr wert wird. Das war sogar der Frau Horten zu viel, die gesagt hat: Ach, ach, diese Gier der Frau Flick!, und sie haben dann zum Streiten angefangen. Das können Sie dann einmal regeln, falls Sie die Möglichkeit haben.

Ich sage Ihnen: Für die alle werfen Sie sich da gerade in die Bresche, für sich selbst, für die Hortens, für die Flicks, bei denen wir den Zwischensteuersatz, sollten Gelder in Stiftungen sein – ich kenne mich ja nicht so aus bei den beiden (Abg. Bucher: Sie ken­nen sich überhaupt nicht aus!) –, von 12,5 Prozent verdoppelt haben. Da haben wir nämlich einen Beitrag geleistet.

Wo sind die Leistungsträger der großen Erbschaften? Na ja, ich weiß schon, es ist nicht so einfach: Man muss aufs Amt gehen und schauen, dass man die Erbschaft an­tritt, ein paar Gebühren zahlen. – Das sind Leistungsträger? Ist für Sie eine Frau bei der Billa-Kassa, bei der Spar-Kassa, die dort 13, 14 Stunden arbeitet, keine Leistungs­trägerin? Das ist ja ungeheuerlich! Setzen Sie sich einmal 13, 14 Stunden an die Kas­sa vom Billa oder vom Spar – da möchte ich sehen, wie Sie nachher ausschauen, wenn Sie dort gesessen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sie das heute präsentiert haben, hat das WIFO, die Frau Schratzenstaller, gesagt, das wird die oberen Einkommen entlasten, die unteren belasten – die Frau Finanzmi­nisterin hat das ja vorhin auch angesprochen –, und sie hat dazugesagt: Es wird keine Wachstums- und Beschäftigungseffekte geben. Jetzt gehen schon einmal 20 Milliar­den € verloren bei dem, was Sie da auf den Tisch gelegt haben, plus keine Einnahmen durch höheres Wachstum und durch höhere Beschäftigung: Was ist das für ein Kon­zept? Das ist nicht eine Milchmädchenrechnung, sondern eine „Bierbuberlrechnung“. Es tut mir leid, wenn ich das so bezeichnen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil Sie da drinnen auch eine UBS-Studie zitiert haben, die von Einkommensver­lusten spricht, nur zur Korrektur – ich habe ja nicht mitschreiben dürfen bei Ihrem Dringlichen Antrag, aber das nächste Mal können Sie mich einladen –: Die Realein­kommen sind von 2000 bis 2010 um 12,2 Prozent gewachsen. Also was verbreiten Sie da? Und was mich vor allem interessieren würde in dem Zusammenhang ist – weil Sie ja immer die Banken attackieren –: Was fällt Ihnen eigentlich ein zur Hypo Kärnten? Da sind jetzt mittlerweile 1,55 Milliarden € drinnen.

Sie wissen ja, wie es damals anscheinend gewesen sein muss: Diejenigen, die Ein­fluss auf diese Banken genommen haben oder gehabt haben – ich bin da jetzt vorsich­tig, weil da hängen überall die Gerichte dran, wie die Weintrauben, überall sind die Ge­richte unterwegs, ist die Staatsanwaltschaft unterwegs – (Abg. Bucher: Schmied! Schmied! Kommunalkredit!), die in hoch riskante Geschäfte gegangen sind, Haftungen übernommen haben, haben wahrscheinlich folgende Philosophie gehabt. Die haben gesagt: Na ja, wenn etwas passiert, haftet das Land Kärnten. Na ja, und wenn dem Land Kärnten etwas passiert, haftet der Bund.

Und wer ist der Bund? Übersetzen wir es einmal: die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler in ganz Österreich! (Abg. Bucher: Was ist mit der Kommunalkredit?)