Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 28

Sie sagen: Keine Banken retten! Also kommen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen die Landes-Hypo Kärnten den Bach runtergehen lassen! Sie wissen, die Notverstaatli­chung hat unter anderem den Zweck gehabt, dass die 20 Milliarden € nicht schlagend werden. Dann brennt der Steuerzahler Länge mal Breite, wenn das schlagend wird, bis zu 20 Milliarden €! Bis zu 20 Milliarden €! Da fällt Ihnen nichts ein!

Sie hätten eine Dringliche an sich selbst richten können, das wäre das Beste gewesen, und zwar mit dem Thema, wie Sie mit diesem Bankenproblem in Kärnten umgehen und was Ihre Alternativen gewesen wären. Das war nämlich die einzige Möglichkeit, um für die Steuerzahler noch schonend agieren zu können, soweit das überhaupt mög­lich ist aufgrund dieser Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider passiert ist. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit hier feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sagen dann immer so leichtfertig, das Geld geht dann in den ESM, und so weiter. Ich sage Ihnen, im ESM ist momentan in etwa so viel drinnen wie in der Kärntner Lan­des-Hypo – nur damit die Zuschauerinnen und Zuschauer das wissen. (Abg. Bucher: Das Vierfache der Kommunalkredit!) Wir diskutieren groß ESM, das Riesenpaket, aber das ist in etwa so viel wie bei der Landes-Hypo. Es wird wahrscheinlich eine Eigen­kapitalerhöhung geben müssen. Dann sind wir ungefähr dort, was im ESM drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Nein, es geht um die Dimensionen! Sie können den Jörg Haider nachher verteidigen, wenn Sie am Wort sind, der anscheinend an dem ganzen Landes-Hypo-Desaster nicht unbeteiligt war. Das ist ungefähr so viel wie im ESM – nur damit man die Dimensionen richtig sieht.

Zum ESM fällt Ihnen nichts anderes ein, als aus dem ESM, dem Euro auszutreten, zu redimensionieren und so weiter. Das kostet noch einmal, wenn man die Eurozone ver­kleinern oder austreten will, zig Milliarden Euro! Da haben Sie recht, Frau Finanzmi­nisterin.

Zur gleichen Zeit sind wir bemüht, in Zeiten der Auswirkungen der Finanz- und Wirt­schaftskrise, deren Wurzeln vor allem die Deregulierung der Finanzmärkte und diese Mischbanken sind, die wild herumspekuliert haben, auch mit den Einlagen der Spare­rInnen, in diesen Zeiten also sind wir damit beschäftigt, dass wir unser Gesundheits­system, unser Sozialsystem, unser Wirtschaftssystem, den Mittelstand, die Unterneh­merinnen und Unternehmer genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionen absichern. (Abg. Grosz: 22 Sozialversicherungen!)

Und Sie stellen sich her und schlagen ein Zerstörungs- und Destruktionsmodell für dieses österreichische Wohlstands- und Wirtschaftsmodell vor. (Abg. Grosz: Das glau­ben Sie ja selber nicht! Passen Sie auf, dass Sie nicht lachen müssen!) Das ist von den Zahlen her beweisbar, und da sage ich Ihnen, das ist ganz schön leichtfertig, was Sie da tun.

Zum Schluss sei Ihnen noch etwas gesagt. Sie wissen, dass in Österreich 1 Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens besitzt, 10 Prozent haben 54 Prozent des Geldvermögens. Bei den Immobilien ist es ähnlich. Da muss ich Ihnen sagen, die müssen natürlich auch zur Kasse gebeten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr setzt euch ja nicht durch in der Regierung! Was ihr sagt, kommt ja nicht!) Es kann doch nicht so sein, dass die Reichen und die Superreichen zuschauen, wie der Mittelstand und die mit den kleineren Einkommen und die Pensionistinnen und Pensionisten zah­len – und sie zahlen nichts! Das geht einfach nicht!

In so einer Situation schlagen Sie genau das Gegenteil vor. Sie müssten vorschlagen, wie hier eine sozial gerechte Beteiligung stattfinden und zugleich die Wirtschaft ange­kurbelt werden kann, gerade jetzt, wo ein bisschen eine Konjunkturabflachung ist. (Abg. Bucher: Mit Steuersenkung! Sie erhöhen die Steuern!) Dann gehören Wachs-