Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 29

tum, Beschäftigung und unser Sozial- und Gesundheitssystem gestärkt und es muss eine dynamische, konkurrenzfähige Wirtschaft garantiert werden. Das machen Sie al­les nicht! Das machen Sie alles nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Einzige, dem das vielleicht gefällt, ist, wie ich gelesen habe, der Gründer Ihrer Partei – Frank –, der hat vielleicht eine Schwäche für das Ganze, der sieht die Welt aber überhaupt ganz einfach. Dass Sie sich entschlossen haben, die Welt auch so ein­fach zu sehen und auf einen Bierdeckel zu verkürzen, das ist etwas, was doch überra­schend war, aber das hilft uns sicher nicht weiter.

Wir jedenfalls werden weiter darum kämpfen, dass hier sozial gerecht vorgegangen wird, und werden weiter unser Sozial- und Gesundheitssystem und unsere Lebenskul­tur verteidigen und ausbauen – ein Modell nicht nur für Österreich, sondern weit über die Grenzen Österreichs hinaus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Wie war das mit den Dieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den sozialdemokratischen Dieben?)

 

12.04.41

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Frau Finanzministerin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Bucher hat sich am Beginn seiner Rede, nehme ich an, versprochen, als er von einer Sondersitzung des BZÖ gesprochen hat. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, eine Sondersitzung des BZÖ abzuhalten und diesen Antrag noch einmal zu überdenken und zu überar­beiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor allem ist für mich auch nicht erkennbar, worin die Dringlichkeit dieses Antrages liegen soll, wieso das nicht noch 14 Tage hätte warten können bis zur nächsten regulä­ren Sitzung. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Leute kein Geld mehr haben! So ein­fach ist das!) Aber gut, wenn wir schon da sind und uns diesem Thema widmen, reden wir über Steuern! Reden wir über Steuern!

Ich würde ja die ersten beiden Worte des Titels Ihres Antrages gerne unterstreichen und unterschreiben: „Steuern senken“. – Ja, zur richtigen Zeit, dann, wenn man es sich leisten kann, und nicht zu einem Zeitpunkt, wo es genau die gegenteilige Wirkung für die Menschen in diesem Lande hätte, nämlich das Defizit und die Schulden erhöhen würde.

Aber, jawohl, in unserem Land ist die Steuer- und Abgabenquote zu hoch. Sie ist leis­tungsfeindlich, sie ist ungerecht. Ich habe sogar einmal den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zitiert, der eine hohe Steuer- und Abgabenquote als moderne Sklaverei bezeichnet hat. Ich wiederhole das gerne: Ich halte es tatsäch­lich für eine perfide Form von Sklaverei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer. – Abg. Strache: Aber wer sind jetzt die Diebe? Dass wir die Skla­ven sind, wissen wir, aber wer sind die Diebe?)

Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, in Österreich zahlen 10 Pro­zent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Wenn wir in diesem Land unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir vor allem eines: Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft mög­lichst vieler! (Beifall bei der ÖVP.)

Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und ein hohes Leistungsniveau, das bekommt man natürlich nicht, wenn man diese Schieflage noch weiter verschärft, sondern man bekommt es in der Regel dann, wenn es sich lohnt, Leistung zu erbringen, und da ist das taugliche Mittel dazu natürlich allemal, Steuern zu senken, und nicht, über neue Steuern nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)