Dass es Österreich besser geht als anderen Ländern, das hat auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren steuerpolitische Entscheidungen getroffen haben, die diesem Land und seiner Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gutgetan haben. Nur zur Erinnerung: Wir haben die Körperschaftssteuer im Jahre 2005, unter der damaligen schwarz-blauen Regierung, von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Das Resultat war ein zusätzliches Wachstum, waren zusätzliche Einnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. So macht man Wirtschafts- und Steuerpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber das zeigt, dass Senkungen zu zusätzlichen Einnahmen führen können! Das ist kein Widerspruch!) – Ich komme gleich dazu.
Dazu gehört auch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die wir im Jahre 2009 um 3 Milliarden € vorgenommen haben – die Finanzministerin hat es schon erwähnt. Das hat die Kaufkraft der Haushalte erhöht, weil es vor allem auch Familien entlastet hat. Und genau das ist ein zweites gutes Beispiel, wie man Wirtschafts-, Steuerpolitik in einem Land machen muss, damit es den Menschen in einem Land tatsächlich etwas nützt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.)
Manche, meine Damen und Herren, propagieren Gerechtigkeit und meinen Solidarität. Solidarität ist keine Frage der Gerechtigkeit. Solidarität ist eine Frage der Fairness und der Menschlichkeit. Österreich ist eines der Länder, die am stärksten umverteilen, nahezu auf der ganzen Welt. Wir gehören zu den Ländern mit den geringsten Einkommensunterschieden zwischen dem unteren Einkommensdrittel und dem oberen Einkommensdrittel. (Abg. Mag. Kogler: Und mit den größten Vermögensunterschieden!)
Das heißt, meine Damen und Herren, die Besserverdiener oder, wie vielleicht manche von Ihnen sagen, die Reichen leisten in einem Maße Solidarität und damit Fairness mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land dieser Welt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal offen, wie viel Sie von den Superreichen bis jetzt kassiert haben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Aber, meine Damen und Herren, diese Solidarität hat ihre Grenzen. Sie hat ihre Grenzen vor allem dort, wo eine hohe Steuerbelastung, die Ausdruck dieser Solidarität ist, die Leistungsbereitschaft und auch die Steuermoral der Zahler beeinträchtigt. Und an diesem Punkt sind wir angelangt!
Das heißt: Verteilungsgerechtigkeit, oder nennen wir es „Solidarität“, setzt zunächst einmal Leistung und Leistungsbereitschaft voraus, und diese dürfen wir durch unsere Steuerpolitik nicht untergraben in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Nationalbank ein paar Tage vor einem Parteitag eine Studie veröffentlicht hat über die Vermögensverteilung in Österreich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie! – Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?) Das wenig überraschende Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen in Österreich ungleich verteilt sei. (Abg. Mag. Kogler: Zweifeln Sie die Ergebnisse an? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nur: Ist das ungerecht? Diese Menschen haben ihr Eigentum nicht gestohlen, sie haben es sich in aller Regel wohl erworben. Das heißt, als ungerecht empfindet man eine
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