ungleiche Verteilung von Eigentum nur dann, wenn man Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch zwei Sätze zum BZÖ-Modell, meine Damen und Herren. Die Idee eines integrierten Tarifes für unser Steuer- und Abgabensystem stammt eigentlich vom Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Aber er hat im Gegensatz zu Ihnen immer davon gesprochen, dass er keinen Einheitstarif will, sondern einen integrierten, aber durchaus progressiven Tarif. Denn wenn Sie hergehen und alle Ausnahmen – die Finanzministerin hat gesagt, man soll es sich genau anschauen –, alle Ausnahmen streichen, dann nimmt dieses Steuersystem und -modell auf die unterschiedliche Kostenbelastung der Steuerzahler keinerlei Rücksicht mehr. Das ist übrigens verfassungswidrig! Vor allem aber würde dieser Tarif, den Sie vorschlagen, die Niedrigverdiener, die Pendler, chronisch Kranke, Pensionisten benachteiligen – und die Besserverdiener begünstigen.
Wollen Sie das? (Abg. Bucher: Nein! Nein! Das ist ja nicht wahr!) Das ist doch alles andere als das, was ein faires Steuersystem liefern muss!
Das heißt, dieser Einheitstarif ist ungerecht, er ist verfassungsrechtlich problematisch. Aber wir können gerne eine seriöse Debatte über einen Tarif, einen progressiv gestalteten integrierten Tarif führen. Warum nicht? Aber nicht auf diese Weise, die Sie hier vorgeschlagen haben, weil das würde jetzt sowieso nicht finanzierbar sein, das würde unser Defizit um 10, bis zu 20 Milliarden erhöhen. Und wer wäre dann der Leidtragende dieser Defiziterhöhung? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draußen, denen Sie jetzt vorgaukeln wollen, Sie würden sie entlasten. Mit diesem Modell würden Sie die Steuerzahler in Zukunft sogar weiter belasten, Herr Bucher! (Beifall bei der ÖVP.)
12.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute in der Situation, dass wir in einem Höchststeuerland leben. Herr Klubobmann Cap, auch wenn Sie das in Abrede stellen: Wir haben die höchste Steuerbelastung in der Zweiten Republik. Wir haben eine Abgabenquote, die rund 42 Prozent beträgt.
Und wenn der Herr Kopf als ÖVP-Klubobmann davon gesprochen hat, dass manche meinen, bei solchen Höchststeuerbelastungen und Steuerquoten muss man fast schon von Sklaverei sprechen, dann frage ich den Herrn Klubobmann: Und wer sind dann die Sklaventreiber? Wo sind dann die Diebe, die dafür verantwortlich sind, dass den Menschen mit solchen Höchststeuerquoten und -belastungen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Diese Frage ist zu stellen. (Abg. Mag. Kogler: Wer die Diebe sind, hat er eh gesagt!)
Ich sage, diese Höchststeuerbelastung ist in der Art und Weise nicht aufrechtzuerhalten! Genau dort müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen die Belastung reduzieren. Wir bekennen uns zu einer Verringerung der Abgabenquote auf maximal 39 Prozent, und wir sind bereit dazu, diese Deckelung im Rahmen einer Verfassungsbestimmung auch abzusichern. Das wäre ein vernünftiger und sicherer Entlastungsschritt.
Wenn man die heute geführte Steuerdebatte hernimmt, dann wird in weiten Teilen am Thema vorbeigeredet, wie etwa daran, dass durch den von der SPÖ unterstützten
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