Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 32

Schuldenkurs auf EU-Ebene, wie richtig angesprochen wurde, zig Milliarden Euro, nämlich im Rahmen von Target-Forderungen – EFSF-Haftungen, ESM-Haftungen et cetera –, geparkt sind. Damit haben ja die österreichischen Steuerzahler bereits über 80 Milliarden € an Haftungen zu tragen, die Sie, Frau Finanzministerin, zu verantwor­ten haben.

Und wenn Sie sich dann herstellen als die Anwältin der Steuerzahler, dann kann ich nur sagen: Das ist ja ein glatter Hohn, was Sie da zum Besten geben! Sie sind heute für diese Höchststeuerbelastung verantwortlich und haben keinen einzigen Antrag der Opposition auf konkrete Steuerentlastung der Leistungsträger in Österreich unterstützt, der Arbeitnehmer, die heute durch Inflation und Inflationsentwicklung aufgefressen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Inflationsentwicklung, die wir erleiden müssen, ist die ungerechteste Steuerbelas­tung, die zu den Höchststeuerbelastungen, unter denen wir derzeit zu leiden haben, noch dazukommt. Und diese Inflation, diese ungerechte Steuer, steigt rasant an!

Und wenn Sie sich dann herstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen, die Schweizer Bank UBS hat nicht recht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Na selbstverständlich hat sie recht! Wenn Sie eine Studie lesen und auch verstehen können, was ich hoffe, dann lesen Sie aus dieser Studie heraus, dass der reale Lohn- und Einkommensverlust, wenn man alle Bereiche der Inflation und der Preissteigerungen hinzurechnet – und genau das ist redlich, alles andere ist unredlich –, vom Jahr 2000 bis 2012 bereits mi­nus 35 Prozent ausmacht. Alleine die Lebensmittelpreise sind bei uns heute, aufgrund der Monopole in Österreich, um 20 Prozent teurer als bei unseren bayerischen Nach­barn, weil es hier Absprachen gibt.

Und dann stellen Sie sich hier her und reden davon, dass Ihr SPÖ-Steuermodell an­geblich so gerecht ist! Ja, das kennen wir von der BEGAS und vom BEGAS-Vorstand Simandl, der versucht hat, 10 Millionen € schwarz in die Tasche zu stecken. So viel zur aktuellen Ungerechtigkeit eines SPÖ-Mitglieds im Burgenland. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn wir die Geldgeschenke Österreichs an die Europäische Union, an ESM, an EFSF, an Griechenland, an Pleitestaaten, die sich nicht an Vorgaben halten, und einen unbegrenzten Haftungsschirm sehen, dann sind das die sozial ungerechten Instrumen­te, mit denen Sie die Steuerzahler belasten. Und wenn man die Steuerzahler mit zig Milliarden Euro belastet, dann ist es kein Wunder, dass wir keine Steuerentlastung von dieser Regierung erwarten können.

Das ist im Übrigen die gleiche Regierung, die die Familienbeihilfe gekürzt hat, Pflege­gelder gekürzt hat, die bei der Mineralölsteuer ordentlich kassiert. Die Preissteigerun­gen bei Benzin sind ja so drastisch, dass die Autofahrer überhaupt nicht mehr wissen, wenn sie als Pendler das Auto beruflich brauchen, wie sie überleben und mit ihren Löhnen durchkommen sollen. Das sind die Realitäten, von denen die Menschen direkt betroffen sind.

Ich sage daher: Stellen wir daher diese zig Milliarden Euro an Zahlungen und Haf­tungen ein, unsere österreichischen Steuergelder, die heute in Richtung ESM und EFSF und Pleitestaaten gepumpt werden! (Beifall bei der FPÖ.) Verwenden wir dieses Geld hier in Österreich! Das ist notwendig! Ja, zur Rettung österreichischer Banken, das ist legitim. Aber da wurde heute vergessen zu erwähnen, dass mit der Banken­pleite der Kommunalkredit, zur roten Seite zählend, im Ausmaß von 9 Milliarden € dem Land und dem Steuerzahler der größte Schaden zugefügt wurde.

Da ist viel Schaden entstanden auf unterschiedlichen Ebenen – vollkommen zu Recht und richtig angemerkt. (Abg. Krainer: Absurd!) – Ja, da kommt wieder der Zwischen­rufer, der von Absurdität spricht, wenn die Kommunalkredit mit 9 Milliarden den höchs-