Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 33

ten Schaden der Republik verursacht hat, wo die Frau Schmied im Vorstand gesessen ist und bis heute von der Staatsanwaltschaft unbehelligt geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ein durchaus interessanter Umstand: Obwohl schon vor Jahren diese Ungereimt­heiten zur Anzeige gebracht worden sind, bis heute Untätigkeit der Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand und das Vorstandsmitglied Frau Schmied in dieser Angelegenheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mir wünschen, dass man hier endlich tätig wird und diese Ungeheuerlichkeiten aufklärt, durch die die Staatsbürger einen Riesenscha­den erlitten haben.

Und bevor die SPÖ-Führung nun für die von Ihnen durch Inflation am laufenden Band ärmer gemachten Österreicher mit einer völlig unausgegorenen weiteren Steuererhö­hung daherkommt und mit Varianten davon hausieren geht, soll sie sich besser darum kümmern, die Inflation endlich einzudämmen. Das wäre notwendig! Die Inflation trifft nämlich vor allem die unteren Einkommensschichten, und es sind die Ärmsten der Armen, die dadurch ihr Leid haben und ein Auffressen ihrer niedrigen Gehälter oder niedrigen Pensionen erleben.

Und wenn jetzt die Metallgewerkschaftsverhandlungen stattfinden, so ist das, bis sie die Löhne und eine halbwegs vernünftige Inflationsanpassung ausverhandelt haben, am Ende eine reine Pseudoverhandlung, denn bis die Löhne dann ausgezahlt werden, sind diese in der Realität schon wieder von der Inflation aufgefressen.

Das sind die Probleme, die die Menschen erleben: Lebenskosten, die steigen, Be­triebskosten, die steigen, Mietkosten, die steigen, Inflation in allen Bereichen, die die Menschen trifft. Und dort muss man gegensteuern.

Und genau das tun Sie nicht, sondern Sie gehen vor mit Gebührenerhöhungen in un­terschiedlichen Bereichen – wie heute in Graz aufgezählt, genauso in Wien –, mit Müll­gebühren-, Wassergebührenerhöhungen, Parkpickerl-Inkasso. Da fahren Sie drüber über die Bevölkerung in Wien, nämlich unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Wenn es um eine Volksbefragung geht, für die entsprechend der Stadtverfassung aus­reichend Unterstützungen gesammelt werden konnten, nämlich nicht 57 000, sondern über 100 000 gültige Unterschriften, so erleben dann diese Bürger, die unterschrieben haben, dass sie ihr Recht nicht erhalten sollen, dass man ein Volksbefragungsrecht mit Füßen tritt und einfach über die Menschen drüberwalzt, weil es um eine reine Steuer­einnahmenerhöhung geht, statt um Verkehrslenkungsprozesse. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Ungeheuerlichkeit, die die Menschen erleben und erleiden müssen, auf un­terschiedlichsten Ebenen. Die Inflation ist daher in Wahrheit, neben den Gebührener­höhungen, neben den anderen Belastungen, die Sie zu verantworten haben, der größ­te Einkommensraub, der heute zu verzeichnen ist.

Ich sage daher: Bitte hören Sie auf mit dieser bedingungslosen EU-Hörigkeit, mit dem Unvermögen, mit dem Sie da vorgehen und unserem Land und den Menschen Scha­den zufügen und die Menschen auch in unserem Land deutlich ärmer machen. Es bricht seit einiger Zeit – in allen Studien belegt – der Mittelstand leider Gottes im nega­tiven Sinn auf. Der Mittelstand zerbröselt! Es gibt mit 1,2 Millionen immer mehr Men­schen, die heute in Richtung der Armutsgrenze leben. Das zeigt, es ist Gefahr im Ver­zug. Und wenn wir hier etwas ankurbeln wollen, dann – konkreter Vorschlag –: Ge­rechtes Steuermodell – ja. Unterschiedliche Stufen – ja. Aber Eingangssteuersatz auf 25 Prozent hinunter! (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerer Steuersatz hinunter, senken auf zumindest 35 bis 37 Prozent! – Den Höchst­steuersatz kann man belassen. Aber dafür bitte auch die Grenze der 60 000 € Jahres­bruttoeinkommen auf 100 000 € anheben, damit der Mittelstand auch dort entlastet wird und wir wahrlich die wirklich Reichen treffen – nämlich jene, die hier sitzen. Es soll