Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 34

kein Steuermodell geben, wo ein Klubobmann mit 170 000 € am Ende derjenige ist, der der Hauptprofiteur ist. Das ist nicht sozial gerecht.

Wir wollen ein gerechtes Steuermodell, wo die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, angefangen von den kleinen Einkommensbeziehern bis zum Mittelstand, entlastet wer­den. Und das wäre ein gerechtes Modell: mit der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, des mittleren Steuersatzes auf 35 bis 37 Prozent (Beifall bei der FPÖ) und letztlich auch bei der Höchststeuer einer Anhebung für die Einkommensbezieher auf 100 000 € Jahresgehalt brutto.

Und darüber hinaus: In Zeiten der Krise soll man schon einen entsprechenden Solidari­tätsbeitrag leisten. Da sollen nicht die Bankmanager mit 1 Million oder 2 Millionen € Jahresgage dann eine Entlastung erleben, wie bei Ihrem Modell, Herr Bucher. Das kann nicht das sozial gerechte und ausgewogene Modell sein. Wir wollen Entlastung der Leistungsträger – aber nicht für die, die es sich in dieser Gesellschaft richten.

Genau darum geht es. Und das sollte wirklich ernsthaft debattiert werden, und diese Sachvorschläge sollten wir diskutieren. Ich sage, auf Basis dessen kann sich dann je­der Bürger auch seine gute und richtige Meinung bilden, welche Partei am besten sei­ne Interessen vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

12.24.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir ja bei einer breiten Palette gelandet: Vermögensverteilung, Steu­ergerechtigkeit, Steuerbetrugsbekämpfung. Und der zweite Teil bezieht sich auf die Bankenhilfe, auf mangelnde Kontrollen. Ich werde dem Ganzen aber dann noch einen Aspekt hinzufügen, der sehr viel mit Steuereinnahmen und vernünftiger Steuergeldver­wendung zu tun hat, nämlich dann, wenn es um die Ausgabenpolitik des Staates geht und wenn es um die Methoden der Mehrheit dieses Hauses geht, jene Abgeordneten, die die Ausgabenpolitik kontrollieren wollen, an der Ausübung ihrer entsprechenden Minderheitsrechte zu hindern.

Die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten wissen vielleicht noch gar nicht, was heute vorgefallen ist, aber die Abgeordneten – die sogenannten Abgeordne­ten – der Regierungsparteien haben es ja tatsächlich gemacht: Es ist ein Antrag auf Fristsetzung im Haus (Abg. Strache: Aber wir, die Freiheitlichen, haben die Debatte erzwungen!), dass der Untersuchungsausschuss, der noch eine Reihe von Korrup­tionsaffären zu beleuchten hätte, nun in Kürze – ich kann es nicht anders sagen – ab­gewürgt werden soll, obwohl maßgebliche – wie es im Jargon heißt – Beweisthemen ja noch nicht annähernd angegangen wurden.

Wir werden uns also vielleicht auch kurz mit der Akquisitionspolitik der Telekom, also mit den Telekom-Ostgeschäften beschäftigen müssen, wo man sich ja fragen muss, wie es sein kann, dass letztendlich der österreichische Steuerzahler – Stichwort: Steu­erpolitik – um Hunderte Millionen € geprellt wurde (Abg. Strache: Über 1 Milliarde! Über 1 Milliarde geprellt!) und bis heute nicht klar ist, wie ein politmafiöses Netzwerk um Martin Schlaff über eine rote Bank unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der ÖVP dieses Werk vollbracht hat. – Aber das wollen wir nicht rechtzeitig und ausrei­chend wissen. Wissen wollen wir nur, dass diese Untersuchung behindert wird oder überhaupt abgedreht wird. (Abg. Mag. Lapp: Der Schlaff ist geladen!) Wir werden uns all diesen Dingen hier kurz zuwenden. (Abg. Strache: Wir vonseiten der FPÖ haben zum Glück eine Debatte erzwungen!)