Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 36

wenden, dass wir eineinhalb Milliarden – und wenn wir die Stiftungen einbeziehen wür­den, wo ja sehr viel Vermögen konzentriert ist, bis zu 2 Milliarden € – lukrieren können. Jetzt sage ich eh nicht, das Geld soll gleich wieder hinausgeschmissen werden oder sonst was, nein, damit könnten wir – und das ist ja auch die Intention des Antrag­stellers – im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zumindest stufenweise hinunter­gehen. Das wäre gerecht und das hätte etwas mit Chancengleichheit zu tun.

Und irgendwann werden Sie vielleicht auch dort landen, spätestens dann, wenn es noch eine vernünftige ÖVP-Basis gäbe – man darf ja die Hoffnung nicht aufgeben –, die Sie wieder zu christlich-sozialen Werten zurückführen sollte. Sollte! Ich weiß nicht, ob es so kommt, nur: Mit dieser Performance steht die nächste Halbierung Ihrer Stim­men bevor, gerade so, wie es der damalige Kanzler Schüssel auch fast geschafft hat.

Nun denn, das ist ohnedies Ihr Problem. Ich sage nur: Millionenerbschaften und Stif­tungen – wenn wir dort ein Erbschaftssteueräquivalent machen, was man dann ja wohl machen sollte – wären eine gerechte Einnahmequelle, die wir sofort für vernünftige Dinge verwenden könnten.

Ich komme noch in einem kleinen Punkt auf die Steuerbetrugsbekämpfung zu spre­chen, weil das ja kurz aufgeflackert ist, und Kollege Rossmann wird das noch vertiefen.

Wissen Sie, etwas Scheinheiligeres – jawohl, Frau Präsidentin! – gibt es überhaupt nicht als das Verhalten der offiziellen Republik in dieser Frage. Es sind Sie, Frau Bun­desministerin, im Auftrag der Bundesregierung – wenn Sie überhaupt einen haben –, die auf EU-Ebene sämtliche Verhandlungsaufnahmen – der Kommissar beschwert sich! – mit der Schweiz und mit Liechtenstein, damit endlich der Datenaustausch, und zwar über Millionen- und Milliarden-Steuersünder, erfolgen kann, blockiert. Österreich blockiert das. Warum? – Weil Raiffeisen und andere Banken bei uns ein ähnliches Sys­tem fahren und davon auch profitieren. Das ist der Grund!

Also geben Sie diese Blockade auf, damit nicht Folgendes eintritt: Es wird auf europäi­scher Ebene die Zustimmung zu den solidarischen Hilfen, die es da gibt, wo aber im­mer wieder auch die Steuerzahlerhaftung drinnen ist, immer weiter schwinden, wenn der Befund immer klarer wird, dass aus Griechenland Milliarden – Milliarden! – an steu­erhinterzogenem Geld, das mit Sicherheit nicht versteuert, aber umso sicherer in der Schweiz gebunkert ist, einfach auch dort bleiben können und Österreich mit seiner Politik verhindert, dass das zumindest auf mittlere Frist abgestellt wird. Da reden Sie mir nichts mehr von Steuerbetrugsbekämpfung und Steuermoral – denn das ist die Moral, die hier die ÖVP und wieder einmal im Schlepptau die SPÖ an den Tag legen.

Das können Sie sich abschminken! Das hat mit Solidarität nichts zu tun, weder mit eu­ropäischer noch in der Frage der gerechten Verteilung zwischen Arm und Reich. Und es ist nicht einzusehen, warum die griechischen Milliardäre ungeschoren davonkom­men sollen, während dort in den Krankenhäusern Zustände herrschen, die abenteuer­lich sind. Und das haben Sie mit zu verantworten. Und dann reden Sie nicht immer so herum, als ob Sie da besondere Werte vertreten würden.

Aber kommen wir zum angekündigten Beitrag, den Sie heute in parlamentarischen Tieffliegereien liefern.

Sie wollen den Untersuchungsausschuss abdrehen, obwohl dieser gute Arbeit leistet und sinnvollerweise auf die Steuergeldverwendung schaut. Was ist jetzt alles passiert, was ist denn alles noch aufgekommen? – Die Frage der Mittelverwendung zu untersu­chen, etwa bei den ganzen Inseraten, ist ein großer Auftrag, eigentlich sollte man das bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen. Ich habe einmal nachgesehen, was die Summen sind: Hunderte Millionen! Es ist unglaublich, was die Ministerien da ausgegeben haben. Wenn ich nur die letzten fünf Jahre des nunmehr zu trauriger Berühmtheit gelangten Landwirtschaftsministers hernehme, sind es auch noch über 13 Millionen – ohne ir­gendeinen Plan; der einzige Plan war: möglichst viele Minister am Foto.