Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 37

Das ist alles schon schlimm genug. Aber wenn sich jetzt noch herausstellt, dass das Ganze auch noch in die ÖVP-Kassen mit hineingewirtschaftet worden ist, nämlich weil ÖVP-Parteizeitungen besonders bedient worden sind, dann ist klar, warum Sie das ab­drehen wollen. Und das ist einfach eine Sauerei, und Sie tun sich auch nichts Gutes damit, denn in Wahrheit geht es darum, dass wir jetzt einen – dann aber wirklich mora­lisch-ethischen – Neustart in dieser Republik organisieren müssen, nach all dem, was aufgedeckt worden ist. Und die endgültige Aufklärung ist die Voraussetzung für diesen Neustart. Sie werden es trotzdem nicht schaffen, das zu behindern, denn wir werden Ihnen das auch außerhalb eines Untersuchungsausschusses minutiös nachweisen, was Sie für eine Verschwendung und Misswirtschaft – in Ihre Parteikassen hinein dann, im Übrigen – zum Schaden der Steuerzahler gemacht haben.

Wir werden nicht aufhören, das nachzuweisen. Das wird unser Auftrag sein, und das lassen wir uns auch nicht mehr nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

12.35

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie wissen wohl genau, dass die scharfe Rede dort ihr Ende findet, wo sie beleidigend wird. Und daher erteile ich Ihnen zumindest für den Ausdruck „ideologischer Triebtäter“ einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pirklhuber und weitere Abgeordnete der Grünen: „Trieb­schwätzer“ – nicht „Triebtäter“!)

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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

12.35.24

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf hat uns ja schon gefragt, warum wir diese Sondersit­zung heute zu diesem nicht so wichtigen Thema Steuersenkung beantragt haben. (Abg. Kopf: „Wichtig“ und „dringlich“ sind zwei unterschiedliche Dinge!) – Ja, also zu diesem nicht so dringlichen Thema Steuersenkung, Herr Kollege Kopf.

Es ist eigentlich bedauerlich, da haben Sie schon recht – und zwar nicht nur „eigent­lich“, sondern das ist bedauerlich –, dass es einer Oppositionspartei und einer Sonder­sitzung bedarf, dass wir hier im Parlament über diese Frage Steuerentlastung, Wirt­schaftsförderung diskutieren können. (Abg. Krainer: Das diskutieren wir jedes zweite Plenum!) Ich hätte mir eigentlich erwartet, und zwar auch wirklich erwartet, Herr Kol­lege Krainer, dass zumindest in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – das ist noch gar nicht so lange her, im September – auch Sie von Ihrer Seite, von Regie­rungsseite, wenn es diese Pläne gibt – und dazu komme ich noch, Frau Finanzminis­terin; so viel Zeit haben Sie ja nicht mehr –, die Steuerentlastung, die Sie angekündigt haben, auch umzusetzen, dieses Thema behandelt hätten, dass Sie in der September-Sitzung einen Bericht abgegeben hätten, wie weit denn Ihre Pläne für diesen Bereich sind. Aber da hat es nur einen Tagesordnungspunkt gegeben, und das war der Wech­sel in der Bundesregierung, die Ernennung des Staatssekretärs Lopatka.

Herr Kollege Kopf, das wäre interessant gewesen, wenn Sie die Initiative ergriffen hät­ten! Das würde man sich von einer Regierungspartei oder von einer Regierung er­warten, aber: Nein, ist nicht der Fall, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb ist es aktuell, ist es dringlich, dass die Opposition, in diesem Fall das BZÖ, dafür sorgt, dass wir über diese notwendigen Maßnahmen zur Steuersenkung diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)