Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 38

Und deshalb, Frau Bundesministerin, hier meine Frage an Sie – denn ganz so, Herr Kollege Kopf, ist es ja nicht, wie Sie gesagt haben, dass die Frau Finanzminister ge­meint hat: einen integrierten Steuertarif, aber progressiv. Es ist ein Jahr her, dass Sie, Frau Bundesministerin, angekündigt haben, eine große Steuerreform zu präsentieren, und ich zitiere:

„Ziel ist ein integrierter, einheitlicher Steuersatz. Ich drehe da nicht an ein paar Schrau­berln, ich plane wirklich einen großen Wurf. Viel einfacher, auch eine Flat Tax“ – Frau Bundesminister! – „ist denkbar “ (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Schau, schau!)

Und Sie detaillieren das Ganze noch: Flat Tax 44 Cent pro Euro; Sozialversicherung wird integriert. (Abg. Bucher: Das ist aber schon ein Jahr her! – Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist schon ein Jahr her! Da können wir uns nicht mehr erinnern!)

Also, Herr Kollege Kopf, was hat sich da schon wieder geändert im letzten Jahr? Wenn Sie sagen, Frau Bundesminister, 44 Cent pro Euro für diesen integrierten Tarif – wir schlagen vor, 39 Cent pro Euro für diesen gemeinsamen Tarif, für Sozialversicherung und Steuer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: das Modell des Herrn Bruckner!)

Aha. Aber Sie haben es als Ihre Idee vorgestellt. Ich habe Sie nur zitiert: „Fekter plant Radikalkur für die Lohnsteuer“. Sie haben es nicht entgegnet. (Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!) Ich kann ja nicht das sa­gen, was Sie in Ihrem stillen Kämmerlein sagen, sondern ich kann nur das sagen, was von Ihnen veröffentlicht worden ist. Und Sie haben eine große Steuerreform angekün­digt!

Jetzt sind wir noch ein Jahr vor dem geplanten – nehme ich an, aber vielleicht wissen wir auch das nicht so genau – Nationalratswahl-Termin. Also wenn Sie noch irgendet­was planen, und vor allem etwas Großes, so wie Sie es angekündigt haben (Abg. Bucher: „Großer Wurf“!), dann sollten wir bald etwas bekommen, denn es dauert ja eine Weile, bis das auch durch die parlamentarischen Gremien geht. (Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!) Und wir würden da gerne mitdisku­tieren, deshalb haben wir auch hier jetzt unsere Vorschläge präsentiert. Oder ist es so, dass Sie vor einem Jahr etwas geplant haben, wo Sie aber jetzt sehen, dass Sie es in der Bundesregierung nicht durchbringen? Dann bitte das auch zu sagen, denn dann wäre es nämlich wirklich gescheit – denn es gibt ja eine ganze Reihe von Projekten, die irgendwo in Arbeitskreisen und Unterausschüssen versickern, die auch nicht wei­terkommen –, zu sagen: Okay, wir bringen nichts mehr zusammen in dieser Regierung, aber es wäre notwendig, dass man jetzt agiert; lassen wir daher die Bevölkerung nicht über die Wehrpflicht entscheiden, sondern über die Zukunft einer neuen Bundesregie­rung! – Das wäre wahrscheinlich der sinnvollere Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Kollege Cap, ich freue mich immer, Ihre zwei Varianten von Reden zu hören, und will auf das gar nicht eingehen. Immer reden Sie von der Hypo – und wenn man dann die 9,9 Milliarden für die Kommunalkredit erwähnt, dann ist das nach Ihrer Dar­stellung unseriös.

Das bringt uns ja in der Debatte wirklich nicht weiter. Sie fragen dann, wo die Gegen­rechnung zu diesen Steuersenkungen ist – da könnte man jetzt auch wieder fragen, wo die Gegenrechnung bei den Aufwendungen für ESM, EFSF, also für die europäischen Schulden ist, wo wir ja mittlerweile unbegrenzt Haftungen übernommen haben. Da wird diese Frage nicht gestellt.

Vielleicht eines noch: Bei einer Kassiererin, die 13, 14 Stunden am Arbeitsplatz sitzen muss (die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler: Gewerkschaft !), da hätten Sie mit Ihrer Partei und der Gewerkschaft, da hätte der Herr Sozialminister sehr ver­sagt, wenn das heute noch notwendig oder möglich wäre. Ich glaube das nicht, Gott sei Dank. Also verwenden oder missbrauchen Sie nicht diese Leute, die wirklich