Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 39

schwer arbeiten, für parteipolitische Polemik hier im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir müssen ja jetzt wohl etwas tun. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, laut Progno­se, von 0,8 Prozent. Sie wissen ganz genau, dass unter 2,5 Prozent Wirtschaftswachs­tum die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt wird, sondern steigen wird. Da müssen wir doch etwas tun! Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln! Wir müssen die Kaufkraft steigern! Das ist nicht nur eine nationale Aufgabe, da hätte die Europäische Union sehr viel zu tun, dass sie gemeinsam, auch für uns, die neuen Wachstumsmärkte erschließt und sich gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping anderer Nationen, etwa Chinas und In­diens, zur Wehr setzt. Das wäre eine Aufgabe der Europäischen Union, die wirklich lohnend wäre, aber wo man bis jetzt sehr wenig hört.

Und auf der nationalen Ebene sollten wir dafür sorgen, dass wir erstens einmal durch Einsparungen – Stichwort: Verwaltungsreform (Abg. Bucher: Reizthema!), auch einer dieser Arbeitskreise, die versandet sind – Spielräume schaffen und durch eine Steuer­senkung, so wie wir das vom BZÖ unter Klubobmann Bucher vorgeschlagen haben, auch die Spielräume schaffen, die Kaufkraft zu steigern.

Durch gesteigerte Kaufkraft wird die Wirtschaft entsprechend gestärkt, werden Arbeits­plätze geschaffen. Wir wollen nicht, dass weniger Leute in Österreich, weil sie keine Beschäftigung haben, mehr Steuern zahlen, sondern wir wollen, dass mehr in Be­schäftigung sind, die dann auch weniger Steuern zahlen können, aber insgesamt das Volumen gleich bleibt. Das ist die Gegenrechnung, Herr Kollege Cap, die Sie von uns verlangt haben und die vorhanden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber diskutieren wir doch darüber, und tun Sie nicht alles immer so mit der Polemik ab: Ja, die Opposition, das ist nichts, und im Übrigen schauen Sie nach Kärnten. – Wir wollen nach Österreich schauen. Die Bevölkerung ist in Sorge, und es muss doch auch Ihr Interesse sein, und das ist doch ein Angebot  (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Tun Sie nicht schon wieder polemisch dazwischenrufen! Dann sagen Sie uns, was Ihr Konzept ist! Das geht uns wirklich noch ab, denn irgendwie die Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen ist ein bisschen wenig.

Reden wir über die Konzepte, nutzen wir dieses eine Jahr, das möglicherweise noch bleibt in der Regierung, um für die Bevölkerung in dieser schwierigen Phase – denn jetzt läuft die Wirtschaft schlecht und es wird überall eingespart, das heißt, es gibt kei­ne Initiativen der Regierung, so wie 2009, dass man da gegensteuert – etwas zu tun, der Bevölkerung zu helfen, dieses nicht selbstverschuldete Wellental in der Konjunktur positiv zu überstehen! (Beifall beim BZÖ.)

12.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.43.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute dieses Flat-Tax-Modell und reden im Wesentlichen über die Lohn- und Einkommensteuer und über die Wirkung und Verteilung von ihr, al­so wie viel Prozent Steuern zahlen, et cetera.

Ich glaube, wenn man sich ernsthaft auseinandersetzen will, hat es wenig Sinn, eine einzelne Steuer herauszuziehen, sondern es geht darum, das gesamte Steuersystem und wie es wirkt anzuschauen. Wenn wir uns den Anteil der Einkommensteuer am ge­samten Steueraufkommen anschauen, dann ist das zirka ein Fünftel. Das heißt, von 100 €, die an Steuern bezahlt werden, sind zirka 20 € Lohn- und Einkommensteuer. Al­so wir reden über einen nicht unwichtigen Teil, aber doch über einen kleinen Teil des Gesamtaufkommens.