Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 40

Wenn wir uns das Steuersystem einmal genau anschauen, wie das wirkt, dann muss man unterschieden, dass es unterschiedliche Einkommensarten gibt, nämlich jene, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, und die Situation, wo durch Kapital- oder Vermögens­erträge Einkommen entsteht. Das ist in Österreich relativ einfach nachvollziehbar. Von 100 €, die verdient werden, werden zirka 60 € durch Arbeit verdient, oder bekommen jene, die arbeiten 60 €, und Kapital und Vermögen bekommen zirka 40 €. Die Selb­ständigen sind selbstverständlich bei den 60 Prozent dabei, denn die arbeiten ja auch. Also da geht es um Einkommen, und das muss man dazusagen, weil oft der Vorwurf kommt, die wären nicht dabei.

Wenn wir uns den Kuchen anschauen, dann bekommen die, die für ihr Geld arbeiten gehen, sechs Stück vom Kuchen. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie das Steuersys­tem auf diese Personen wirkt, also Arbeitnehmer und Selbständige, dann gibt es eine Studie, die das genau untersucht hat, nämlich die Sozialstaat-Studie vom Wirtschafts­forschungsinstitut, und das ist sehr spannend, was da herauskommt, nämlich dass ziemlich egal, wie hoch das Einkommen derer ist, die für ihr Geld arbeiten, ihre Steu­erleistung fast gleich hoch ist. Es werden nämlich von 100 €, die verdient werden, zwi­schen 37 und 40 € bezahlt.

Die unterste Einkommensgruppe zahlt fast keine oder gar keine Lohn- und Einkom­mensteuer – stimmt. Aber sie zahlen verhältnismäßig viel Umsatzsteuer und verhältnis­mäßig sehr hohe Sozialversicherungsbeiträge. Und die obersten Einkommensbezie­her, ja, die zahlen sehr, sehr hohe Einkommen-, und Lohnsteuern aber verhältnismä­ßig wenig Umsatzsteuer oder Konsumsteuern, verhältnismäßig wenig Sozialversiche­rungsbeiträge.

Aber das ganze System ist proportional, das heißt, jede Gruppe zahlt in etwa gleich viel. Das unterste Zehntel der Einkommenspyramide zahlt 38 € pro 100 € Einkommen, das zweite 37 – und das ist dann so 38, 39, 37,38 – und das oberste zahlt 40 €. Das ist das Ergebnis einer großangelegten Studie, die sich das genau angesehen hat. Ich ken­ne keine andere, und es gibt meines Wissens keine andere, die sich genau die Wir­kung des Gesamtsystems anschaut.

Wenn wir jetzt an dieser einen Steuer schrauben würden, wozu würde das führen? –Das würde dazu führen, dass zum Beispiel ein Pensionist mit 800, 850 € brutto Mo­natspension das doppelte an Einkommensteuer zahlen muss, und jemand mit einem hohen Einkommen – muss ja nicht ein Klubobmann sein, es gibt ja Leute, die ver­dienen mehr – würde deutlich weniger zahlen. Und deswegen lehnen wir das ab. Wir schauen uns an, wie das gesamte System wirkt, und schauen uns nur einen Teil an.

Es wäre natürlich auch sehr platt, wenn ich jetzt sagen würde, das heißt 10 Prozent der Bevölkerung zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Ja, es zahlen auch nur 30 Pro­zent der Bevölkerung 100 Prozent der Tabaksteuer. Ist natürlich auch verrückt als Ar­gument, aber wir müssen uns das gesamte System anschauen, wie das funktioniert! Das System macht in Wahrheit gar keine Umverteilung auf der Einnahmenseite, son­dern die Umverteilung erfolgt ausschließlich auf der Ausgabenseite des Staates, durch Förderungen und dergleichen. Aber in das Steuersystem selber zahlt jeder in etwa dasselbe, aber nur, noch einmal, bei der Gruppe, die für ihr Einkommen arbeiten geht, also die, die vom Kuchen sechs Stück bekommen, 60 Prozent bekommen.

Und jetzt schauen wir uns das Gesamtsystem an, das ist nämlich spannend, also wer die Rechnung bezahlt, wer die Steuern insgesamt bezahlt. Diese Gruppe, die sechs von den zehn Stück Kuchen bekommt, zahlt aber fast 90 Prozent der Steuern und Ab­gaben in diesem Land. Das heißt, die, die für ihr Geld arbeiten, bekommen 60 Prozent vom Kuchen, zahlen aber 90 Prozent der Rechnung. Und die, die nicht für ihr Geld arbeiten, sondern über Vermögen oder über Kapitalerträge verfügen, bekommen