Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 41

40 Prozent vom Einkommen in diesem Land, zahlen aber nur 10 Prozent der Rech­nung, nämlich 10 Prozent der Steuern.

Das ist in Wahrheit der Punkt, wo wir ansetzen müssen, und wo wir auch in den letzten Jahren angesetzt haben. Wenn Sie sich anschauen, was diese Bundesregierung seit 2008 gemacht hat, ist es nämlich genau das: Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. Da waren wichtige Schritte dabei, ob das die Bankenabgabe war, ob das die Wertpapier-KESt ist, ob das die Im­mobilienzuwachssteuer ist, ob das die Stiftungsprivilegienreduzierung war. Da waren wichtige Schritte dabei, zu schauen, dass die, die nicht arbeiten und ein Einkommen haben, mehr zahlen, und dafür, dass die, die für ihr Geld arbeiten, weniger zahlen.

Die Frau Finanzministerin hat das gesagt, die große Senkung der Einkommensteuer und so weiter. Das waren wichtige Schritte, aber sicher nicht genug. Die SPÖ hat näm­lich genau für diese wesentliche Frage der echten Schieflage im System auch die rich­tigen Antworten: dass wir nämlich weiter daran arbeiten müssen, dass jene, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, nämlich die über Kapital und Vermögenseinkommen verfügen, einen gerechteren Beitrag leisten als heute, und dass wir bei denen, die für ihr Geld arbeiten gehen, reduzieren können. (Abg. Kopf: Vermögenseinkommen zah­len !)

Das sind, sage ich einmal, ganz einfach die Vorschläge, die es von der SPÖ gibt – ob das die Millionärssteuer ist, ob das eine Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften ist. Das sind wichtige Schritte, wichtige Beiträge, wo ich hoffe, dass wir uns hier in diesem Haus darauf einigen, dass wir auch diese weiteren Schritte gehen können.

Zum Abschluss wollte ich noch zum abwesenden Klubobmann Strache sagen – weil er immer vollkommen frei von Fakten spricht (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Wenn Sie sa­gen, wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastungsquote überhaupt, muss ich schon eines richtigstellen: Sie war 2008 auf 42,7 Prozent und ist seitdem jedes Jahr gesunken. Wenn Sie schauen wollen, wo sie niedriger war, dann war das unter Bun­deskanzler Gusenbauer, stimmt, da war sie einmal niedriger, und die höchste hatten wir, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2001 mit 44,9 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben  Gedächtnis!)

Wir haben jetzt drei Jahre hintereinander eine sinkende Steuer- und Abgabenquote. Aber es wäre durchaus wichtig, dass man eben hier auch faktenbasiert diskutiert und nicht nur polemisiert, wie Sie das machen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

12.51.01

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Steu­ern senken, statt Geld an Banken verschenken“ ist der Titel dieser offensichtlich aus der Sicht des BZÖ dringlich gestellten Anfrage.

Geld an Banken verschenken, ja, das wäre tatsächlich nicht vertretbar. Das stimmt. Aber Geld einzusetzen, um Banken zu stabilisieren, glaube ich, ist notwendig und ar­gumentierbar, denn hätte der amerikanische Staat diese Bank Lehman Brothers stabi­lisiert, wäre das ungeheuer billiger gekommen und ungeheuer besser gewesen, weil uns derartige Probleme, die uns weltweit, nicht nur in Europa, Schwierigkeiten bereitet haben, erspart geblieben wären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sollten schon einmal Folgendes festhalten, wenn es im­mer heißt „die Banken“: Ja, es gibt einige Banken, auch in Österreich, die Probleme