hatten und haben, einige, gar keine Frage. Und da wurde viel gemacht. Das war auch notwendig, weil vielleicht der Schaden noch ungleich größer gewesen wäre, auch im eigenen Land. Aber geschenkt wurde noch keiner Bank etwas. Unter dementsprechenden Auflagen wurden und werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und weil schon angesprochen wurde, wer aller Mittel erhalten hätte: Meine Damen und Herren, PartKapital haben manche Banken erhalten. Für dieses PartKapital haben einige Banken, die sind bekannt, auch ausdrücklich wie vereinbart die Zinsen bezahlt, die Abgaben bezahlt. Manche sollten nicht vergessen, wie hoch sich auch die Bankenabgabe auswirkt in bestimmten Sektoren. (Abg. Bucher: Das ist ein Geschäft für die Steuerzahler!) Ich sage Ihnen nur, Kollege Bucher: Raiffeisen zahlt mit der Bankenabgabe über 600 Millionen € pro Jahr – damit Sie es wissen, Steuern, Bankenabgabe und so weiter, über 600 Millionen €. (Abg. Bucher: Ihr erspart euch einen Haufen Steuern! Das nennt man Steueroptimierung, was ihr betreibt!)
Steueroptimierung, danke für diesen Hinweis. Steueroptimal war Ihr Konzept heute nicht. Wenn Sie schon von Leistungsträgern gesprochen haben (Abg. Bucher: Ich habe von den Banken geredet!): Leistung war dieses Konzept keine, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht einen kurzen Blick zurück: Der Auslöser dieser Wirtschafts- und Finanzkrise war dieser Flop dieser Lehman Brothers. Und alle sollten wissen, dass ein funktionierender Bankensektor letztlich der Blutkreislauf der Wirtschaft ist. Dieser Wirtschaftskreislauf, dieser Blutkreislauf muss funktionieren, weil es notwendig ist, der Wirtschaft auch Kredite und Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sollten doch stolz sein, dass wir in Österreich eine funktionierende Wirtschaft haben, die sich wesentlich besser darstellt als das europäische Konzert.
Wenn man schon in anderen Bereichen immer von Benchmark-Vergleichen spricht, schauen wir uns an, wie Österreich dasteht: in der Budgetpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, im Einhalten der Budgetkriterien. Zum Beispiel lag das Budgetdefizit des letzten Jahres mit 2,6 Prozent eindeutig unter den Maastricht-Kriterien. (Abg. Bucher: Das Defizit steigt!) Meine Damen und Herren, das ist eindeutig besser. Österreich gehört zu den besten Ländern Europas, und dann tun wir so, als ob die Welt unterginge. (Beifall bei der ÖVP.)
Man kann auch Positives zu Tode jammern, das kann man auch. Aber fürs Jammern wurde noch nie jemand bezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Der Bauernbund! – Abg. Bucher: Der Bauernbund wird fürs bezahlt!) Und wenn Wirtschaft auch eine Frage der Stimmung ist, dann sollten wir alles tun, um die positive Stimmung für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze der österreichischen Beschäftigten zu erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Seien wir doch ein wenig stolz darauf, dass Österreichs Arbeitslosigkeit zu den geringsten Europas gehört, dass Österreichs Jugendarbeitslosigkeit zu den geringsten Europas gehört! Seien wir ein bisschen stolz darauf! Seien wir ein wenig stolz auf die Exportleistung der österreichischen Wirtschaft, die damit auch sozusagen die Arbeitsplätze sichert!
Meine Damen und Herren, man kann durchaus manches noch besser machen. Das ist unbestritten. Aber wenn wir uns vergleichen in Europa, gehören wir eindeutig zu den Besten – aber Ihr Konzept nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Bauernbund schon?!)
12.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
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