12.55
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Publikum und vor den Fernsehgeräten! Frau Bundesminister, Ihr Leitspruch war ja schon beim Antritt Ihres Jobs als Finanzministerin in Bezug auf das Steuersystem „weniger, einfacher und leistungsgerechter“. Das betonen Sie in jeder Rede wieder, und das Interessante ist, Sie haben uns ja eigentlich in einem Großteil Ihrer Rede in unseren Argumentationen recht gegeben.
Sie sagen: Das momentane Steuersystem ist nicht leistungsgerecht, es ist auch nicht einfach und der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Ja, Frau Bundesminister, warum ändern Sie es dann nicht? Sie sind ja die Frau Finanzminister! Es ist Ihr Ressort, das dafür zuständig wäre, eine Steuerreform auf den Tisch zu legen, die natürlich auch für die Österreicherinnen und Österreicher eine Entlastung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)
Sie reden immer davon und tun es aber nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihre Überzeugungskraft in der Regierung so gering, dass Sie den sozialistischen Partner in der Regierung nicht davon überzeugen können, und dann machen Sie etwas, was Sie nicht gerne tun. Und es weiß jeder von uns, einen Job, von dem ich nicht überzeugt bin, den kann ich nicht gut machen. Und das beweisen Sie ja im Laufe der letzten Monate immer wieder, dass Sie offensichtlich mit Ihrem Job unzufrieden sind, und deswegen machen Sie ihn auch nicht gut. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!) Also dann beenden Sie doch diese unselige Zusammenarbeit, wenn Sie nicht überzeugt sind von dem, was Sie sagen!
Frau Bundesminister, Sie haben sich sehr viel Zeit genommen und haben die größte Steuerreform in der Zweiten Republik von Josef Pröll, Ihrem Vorgänger, angesprochen. Sie haben sich Zeit genommen, viele, viele Punkte aufzuzählen, warum das alles so gut war und dass Sie 3,5 Milliarden € in die Hand genommen haben, um eine Steuerreform und Steuerentlastung durchzubringen.
Was Sie aber nicht dazu gesagt haben, ist, dass der Erfolg derjenige war, dass die Abgabenquote genau in dem Zeitraum um über 2 Prozent gestiegen ist, nämlich von 42 auf 44 Prozent. (Abg. Strache: Da hört der Krainer leider nicht zu!) Das heißt, so gut kann ja das nicht gewesen sein. Jetzt kommt noch dazu – ich weiß nicht, woher der Kai Jan Krainer die Statistik hat –, dass die OECD voraussagt, dass Österreich bereits im nächsten Jahr eine Abgabenquote von sage und schreibe 49 Prozent aufweist, und das bei einem OECD-Schnitt von 35 Prozent! Jetzt habe ich leider nicht so viel Zeit, wie Sie gehabt haben, aber ich sage Ihnen auch warum: Weil Sie die letzten Jahre die Österreicherinnen und Österreicher mit zwei Belastungspaketen in der Höhe von 50 Milliarden € bis zum Jahr 2016 belasten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist es!)
Ich erzähle Ihnen jetzt ein paar Sachen, die Sie vielleicht nicht mehr wissen, weil es für Sie schon zu lange her ist: Sie haben zweimalig die Pensionsversicherungsbeiträge angehoben. Sie haben die Höchstbeitragsgrundlagen angehoben. Sie haben die Nachtschwerarbeitszulage angehoben. Sie haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Dienstnehmer angehoben, obwohl Sie da genau das Gegenteil machen wollten. Sie haben die Einführung der Auflösungsabgabe durchgesetzt. Sie haben die Kürzung der Bausparprämie und der Zukunftsvorsorge durchgesetzt. Sie haben vorweg die Besteuerung der Pensionskassen vorgenommen. Sie haben eine Erhöhung des CO2-Zuschlages auf die NoVA und die Mineralölsteuer und die Tabaksteuererhöhung gemacht. Sie haben eine gewaltige Kürzung bei den Familienleistungen vorgenommen, und Sie haben eine Streichung der Energieabgabenrückvergütung vorgenommen.
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