Das sind nur einige wenige Beispiele, die ich Ihnen hier zeigen will, warum die Abgabenquote in Österreich von 42 Prozent auf 49 Prozent gestiegen ist. Wir sind ein Höchststeuerland in dieser EU.
Und das geht ja noch weiter: Sie haben ja jetzt den nächsten Anschlag vor. Sie haben jetzt vor, die Eintragungsgebühr im Grundbuch zu erhöhen, und zwar massivst zu erhöhen. (Abg. Strache: Das ist wirklich ein Skandal!) Wir reden da vom Drei- bis zum Siebenfachen. Experten gehen davon aus, dass sich die Eintragungsgebühr vom Drei- bis zum Siebenfachen erhöht, je nach Lage der Immobilie. (Ruf beim BZÖ: Wahnsinn! – Abg. Strache: Unfassbar ist das!) Dann kommt noch dazu, dass Sie als derjenige, der das abführen muss, auch noch den Verkehrswert selber bestimmen müssen. Wenn Sie jetzt aber keine Verkaufs- und keine Einkaufszahlen haben, das heißt, wenn es sich um eine Schenkung oder um eine Erbschaft handelt, dann müssen Sie dazu wahrscheinlich auch noch ein Gutachten einholen, was das Ganze wert ist, sonst machen Sie sich nämlich strafbar, wenn Sie einen falschen Verkehrswert angeben. Das ist nichts anderes als eine versteckte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und ich würde mich schämen dafür, Frau Finanzministerin! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist ein Skandal! Unfassbar! So werden die Leute wieder abgezockt!)
Und jetzt kommen wir noch zu Ihren immer wiederkehrenden Aussagen, von beiden Regierungsparteien, und zwar: Wir sind die Besten in Europa. – Ich habe Ihnen schon öfter erklärt, im geographischen Sinn geht Europa bis zum Uralgebirge. Sie haben noch nicht kapiert, dass Europa nicht die Euro-Staaten sind, die schon gar nicht, und auch nicht die EU. Es gibt auch im westlichen Europa mit der Schweiz und Norwegen Länder, die zu Europa gehören, aber nicht der EU angehören. – So.
Und dann kommen wir zu den Wirtschaftsdaten. Die werden permanent im 14-Tages-Rhythmus nach unten revidiert. Die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat; wir haben fast schon wieder die Höchstgrenze aus dem Jahr 2009 erreicht.
Dann reden Sie von der Inflation: Wir haben die geringste Inflation. – Wir haben 2,6 Prozent Inflation; beim wöchentlichen Einkauf ist die Inflation bereits bei über 4 Prozent, und sie wird bis Ende des Jahres auf 5 Prozent steigen. Und dann gehen die Seniorenvertreter noch her und verkaufen es als Erfolg, wenn man die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht. Das heißt, sie haben von Jahr zu Jahr einen Einkommensschwund von 3 bis 5 Prozent, und da ist die Frage, wie lange sie das noch aushalten werden.
Wir haben 1 Million Österreicher, die in der Zwischenzeit nicht mehr in der Lage sind, mit dem, was sie im Monat verdienen, 30 oder 31 Tage auszukommen. – Und Sie sprechen davon, wir sind die Besten in Europa?!
Dann sage ich Ihnen noch etwas zur „Erfolgsgeschichte“ des Euro. Wissen Sie, dass die wirtschaftlich fünf besten Länder in Europa nicht den Euro haben? Zwei davon gehören nicht einmal zur EU, das sind die Schweiz und Norwegen! Dann haben wir hier noch Schweden, dann haben wir hier noch Dänemark und dann haben wir hier noch Polen, die sehr gute Wirtschaftsdaten haben. Und alle miteinander haben nicht den Euro, den „Erfolgs-Euro“, den Sie hier immer wieder als Friedensprojekt hervorheben. (Abg. Strache: Jetzt redet der die Erfolgsgeschichte schlecht! Na so etwas!)
Noch eines: Die Polen und die Tschechen wollten im nächsten Jahr den Euro einführen. Ja, was glauben Sie, warum sie das nicht machen? Weil er so erfolgreich ist? – Nein, sie haben das auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, weil es eben kein Erfolg ist!
Und ich sage Ihnen eines: Der Euro in der jetzigen Form und so, wie Sie ihn verteidigen und alles dafür unternehmen und Geld hineinpumpen, um das in Ordnung zu bringen, das ist kein Friedensprojekt und auch keine Erhaltung des Friedensprojekts,
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