sondern genau das Gegenteil. Das gefährdet den Frieden in Europa, Sie haben es nur noch nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es war ja schon viel von einem leistungsgerechten Steuersystem die Rede. Dafür bin ich auch. Darauf können wir nicht stolz sein, Herr Kollege Auer, dass wir das nicht haben. Auf vieles andere schon, aber darauf können wir mit Sicherheit nicht stolz sein.
Wir können auch nicht stolz sein darauf, dass Österreich eine der weltweit ungleichsten Vermögensverteilungen hat. Ja, eine der ungleichsten Vermögensverteilungen! Das hemmt die Chancengleichheit in unserem Lande, das hat uns eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank gezeigt, die am Montag veröffentlicht worden ist.
Wenn Sie (in Richtung ÖVP) den Kopf schütteln: Ich kann Ihnen das (der Redner hält ein Bündel Unterlagen hoch) gern zur Verfügung stellen, es sind nur ein paar Seiten. Lesen Sie es bitte nach! Es wäre sehr erhellend für Sie – sehr erhellend auch im Hinblick darauf, dass Sie endlich einmal von der Behauptung abkommen, zu sagen, Vermögensteuern würden, wenn sie eingeführt werden würden, den Mittelstand belasten. Wenn man sich die Ergebnisse der Vermögensstudie anschaut, kommt einmal mehr ganz deutlich heraus, dass Vermögen mit der Mittelschicht oder dem Mittelstand nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Was wollen Sie dann besteuern?)
Man kann aus dieser Studie, die jüngst präsentiert wurde, herauslesen, herausrechnen, dass die untersten 50 Prozent der privaten Haushalte in diesem Land über höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen – höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens! Die obersten 10 Prozent der privaten Haushalte verfügen über mindestens 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Anders formuliert könnte man sagen, die Top 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen halb Österreich. So schaut es aus! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt ist das keine Studie, die von Linkslinken gemacht wurde, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und vielen anderen Staaten, geprüft von der Europäischen Zentralbank, begutachtet von Topexperten aus den USA, der Federal Reserve Bank, den Topvermögensforschern. Daher kann man nicht sagen, das sind Ergebnisse, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann.
Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Vermögen dennoch weit unterschätzt werden – und es hat Ursachen, warum die Vermögen unterschätzt werden: Einerseits sind die Stiftungsvermögen nicht enthalten – wir wissen schlicht nichts darüber –, zum anderen verschweigen Milliardäre ihre wahre Einkommenssituation. Wir wissen ja aus der „trend“-Reichstenliste, dass allein die 50 Reichsten in Österreich über 105 Milliarden € verfügen. Die Studie der OeNB sagt, wir haben in Österreich ein Nettovermögen von ungefähr einer Billion, also entfallen 10 Prozent allein schon auf die 50 Top-Millionäre in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Und ein drittes Element, warum das unterschätzt ist, das ist die Steuerflucht. Und was tut Österreich da, was tut unsere Frau Finanzministerin? – Unsere Frau Finanzministerin untergräbt mit einem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz den Kampf der EU-Länder gegen die Steuerhinterziehung. Sie verweigert – gemeinsam mit Luxemburg – den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Zinsenbesteuerungsrichtlinie, und was skandalös ist, ist, dass diesen Steuerhinterziehern auch
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