Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 46

noch eine Steueramnestie gewährt wird! Das muss man auf der Zunge zergehen las­sen! Das ist ja eine Verhöhnung der Steuerehrlichen, und mit leistungsgerechter Be­steuerung, Frau Ministerin, hat das aber rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grü­nen.)

Mit dieser Vorgangsweise, Frau Ministerin, machen Sie sich zur Schutzpatronin der or­ganisierten Millionensteuerhinterziehung! Das ist die Wahrheit!

Wer mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land will, der muss zu einem Steuerpakt stehen: einem Steuerpakt, der zunächst einmal eine Harmonisierung in der Besteue­rung auf der europäischen Ebene, was die Körperschaftsbesteuerung anlangt, was die Kapitalertragsbesteuerung anlangt, beinhaltet, der aber auch einen ehrlichen Kampf gegen die Steueroasen beinhaltet. Diese Steueroasen müssen endlich trockengelegt werden. Er beinhaltet aber auch eine höhere Besteuerung von Vermögen. Da sind wir ja nicht, Frau Ministerin, wie Sie sagen, spitze. Ein Einkommensteuersatz von 50 Pro­zent, der im Übrigen unter Abzug des 13. und 14. Gehaltes bei nur 43 Prozent liegt, hat mit der Besteuerung von Vermögen null zu tun. Da reden wir über Einkommen; ich rede über Vermögen und die Besteuerung von Vermögen. (Abg. Strache: Aber mit dem Einkommen wird ja Vermögen erwirtschaftet! Wollen Sie noch einmal ...?)

Eine der wichtigsten, nämlich die zweitwichtigste, Vermögensquelle – lesen Sie den Bericht, Herr Kollege Strache; auch für Sie sehr sinnvoll! –, also die zweitwichtigste Vermögensquelle für die Schaffung von Vermögen ist das Erben, und daher braucht es die Wiedereinführung einer Erbschaftsbesteuerung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dann können wir über einen integrierten Tarif nachdenken, aber nicht mit einer Flat-Tax-For­mel.

Wir haben im Vorjahr einen Tarif gerechnet, der bei 17 Prozent Eingangssteuersatz beginnt, der einen mittleren Steuersatz von 35 hat und bei 50 Prozent endet – kostet 2 Milliarden €. Das könnte man gegenfinanzieren etwa durch Senkung oder Abschaf­fung umweltschädlicher Subventionen und Ähnliches mehr, das würde zu einer durch­schnittlichen Entlastung aller Einkommen von 320 € führen.

Sie sehen, Frau Ministerin, wenn man will und wenn man willens ist, etwas zu tun für die Leistungsgerechtigkeit, dann kann man auch etwas schaffen.

Ein letzter Punkt: Die Banken. – Für die Banken haben wir in Österreich bislang 6 Mil­liarden € in den Sand gesetzt, und einschließlich der Eigenkapitalaufstockung für die Hypo, Herr Kollege Bucher und Herr Kollege Strache, entfallen davon 4 Milliarden € auf eine Bank in Kärnten: die Hypo Alpe-Adria. Hätte die Republik diese Bank nicht aufge­fangen (Abg. Strache: Hätten es die Bayern zahlen müssen!), wäre das Land Kärnten pleitegegangen – und Kärnten mit dazu. (Abg. Strache: Das ist ja die Sauerei, man hat die Bayern aus der Verantwortung gelassen!)

Das heißt aber, wenn wir so weitermachen, werden die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler weiterhin zur Kasse gebeten werden. Was notwendig ist, ist aber, dass wir end­lich unser Bankenwesen restrukturieren – in der EU, aber auch in Österreich. Und in Österreich kann man durchaus Hausaufgaben machen: Ein Bankeninsolvenzrecht wäre dringend notwendig. Wir müssen nicht warten auf die Umsetzung der Richtlinie in der Europäischen Union, Frau Ministerin! Und da wäre es ja gefragt, dass Sie das Ver­sprechen, das Sie uns in den Verhandlungen gegeben haben, auch einlösen. Also her mit einem Bankeninsolvenzrecht, das dafür Sorge trägt, dass auch Gläubiger und Ei­gentümer und nicht weiterhin die Steuerzahler zur Rettung der Banken herangezogen werden! (Abg. Bucher: Spekulationsbanken!)

Wenn das nicht geschaffen wird und wenn die Banken weiterhin wissen, dass sie vom Staat aufgefangen werden – wenn also der Moral Hazard weiter betrieben werden