Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 47

kann –, dann wird die Zockerei bei den Banken weitergehen, und dem muss ein Ende gesetzt werden!

Frau Ministerin, werden Sie in diesem Sinne tätig! – Danke sehr. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Aber auch eine Staatskonkursordnung! Auch eine Staatskonkurs­ordnung ist wichtig!)

13.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

13.10.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner von den Grünen! Es bleibt ja Ihnen und Ihrer Partei unbenommen, sich gemeinsam mit der Frau Finanzministerin in einen Wettbewerb der Steuererfindungsparteien und -bewegungen einzureihen. Da lobe ich mir aber lieber den Kollegen Bucher und das BZÖ, denn wir denken darüber nach, wie wir die Menschen entlasten können, und nicht, wie wir dauernd neue Steu­ern einführen können, so wie Sie das jetzt gefordert haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rossmann hält ein Bündel Unterlagen hoch.)

Das kommt ja fast so rüber – und ich überspitze jetzt bewusst, Herr Kollege –, als ob Erben aus Ihrer Sicht bald schon etwas Strafbares wäre. Am liebsten würden Sie es nicht nur besteuern, sondern gleich bestrafen, weil es unanständig ist, dass jemand versteuertes Vermögen weitergibt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Die Erbschaftssteuer ist bezogen auf den Vorgang des Erbens!) Da spielen wir nicht mit. Das ist eine merkwürdige Zugangsweise zur Vermögensverteilung, die wir so nicht teilen.

Aber, Frau Ministerin, was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist Folgendes: Jetzt hat es ei­nen Lichtblick gegeben im Juni 2011, wo Sie tatsächlich – Herbert Scheibner hat das schon zitiert; uns allen hat ja der Atem gestockt, als Sie das gesagt haben – gemeint haben, der große Wurf kommt: der große Wurf der Steuersystemänderung und der Steuererleichterung. Und Sie haben im Interview selbst davon gesprochen, dass für Sie die Flat-Tax denkbar ist, und haben auch erklärt, was für Sie dieser sogenannte integrierte einheitliche Steuersatz ist, nämlich die Zusammenführung der Steuersätze im Einkommensbereich mit den Sozialversicherungsabgaben.

Sie haben das ja noch erklärt! Es ist ja nicht so, dass wir das erfunden haben, sondern Sie haben das damals als großen Wurf angekündigt. Und deswegen bekommen Sie heute, mehr als ein Jahr danach, von uns den großen Vorwurf, dass Sie das ein Jahr lang nicht umgesetzt haben und dass Sie damals in den Interviews offenbar es ent­weder nicht so gemeint haben, von irgendetwas ablenken wollten oder einfach die Leu­te für dumm verkauft haben. Das ist unser Vorwurf, den wir heute hier erheben, denn Sie können nicht einerseits das fordern, was wir schon lange fordern, was wir heute auch im Antrag fordern, und dann heute sagen: Na war nicht so gemeint, eigentlich funktioniert das alles nicht! Das ist keine nachhaltige Politik, Frau Ministerin! Das ist schon sehr merkwürdig. (Beifall beim BZÖ.)

Und wissen Sie, was ich auch schon nicht mehr hören kann, Frau Ministerin, und das ist schon sehr zynisch, und so mancher Sozialdemokrat hat das heute ja auch gesagt, aber Sie sagen es dauernd: Ich frage mich nämlich wirklich, von welchem Wohlstand Sie eigentlich sprechen, wenn Sie andauernd von der „Erhaltung des Wohlstandes“ sprechen. Jetzt gebe ich schon zu, dass wahrscheinlich wir hier hierinnen und auch die Regierungsmitglieder und viele Leute im Wohlstand leben, aber das werden immer weniger, Frau Ministerin! Nicht nur, weil wir über eine Million Menschen an der Armuts­grenze haben, sondern die Armut ist mittlerweile im Mittelstand angekommen und greift im Mittelstand immer mehr um sich – und das wissen Sie ganz genau!