Wenn Sie heute von Wohlstand sprechen, dann ist es für viele Menschen einfach wirklich Zynismus bei den hohen Treibstoffpreisen, die Sie zum Beispiel zu verantworten haben aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben jetzt irgendwelche Goodies aufgezählt, die Sie rudimentär zustande gebracht haben, nur was Sie an Belastungen und an Kürzungen beim letzten Paket, das Sie voriges Jahr erarbeitet haben, erreicht haben, das haben Sie geflissentlich verschwiegen. Das betrifft die Massensteuer Mineralölsteuer, die Sie erhöht haben, die für alle die Mobilität verteuert hat, oder das ist die Streichung von Familienbeihilfen. Sie sind ganz tief ins Familienbeihilfensystem eingedrungen und haben Familienbeihilfen gestrichen, Frau Ministerin, vergessen Sie das nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Die Regierung, der Sie angehören, hat Pensionen
gekürzt, indem man die Erhöhung im ersten Jahr gestrichen hat, und
Sie haben bei den Allerschwächsten, bei den sozial Schwächsten
gekürzt, indem Sie das Pflegegeld gekürzt haben, Frau Ministerin. Das
haben Sie heute alles nicht gesagt! – Sie haben im Sozialbereich
gekürzt und 13 Steuern erhöht. Das ist die Bilanz Ihrer
Regierung, und die ist nicht lobenswert, und das
ist keine Erfolgsbilanz, Frau Ministerin, denn die Menschen spüren das. (Beifall
beim BZÖ.)
Und wenn dann der Kollege Cap herauskommt und versucht, mit irgendwelchen Zahlen und Bilanzen gegen eine andere Bilanz zu argumentieren: Na ja, aber die Reallöhne sind eh nicht gesunken, sondern gestiegen!, dann okay, eine Bilanz jagt die andere, aber gehen Sie einmal hinaus – und der Kollege Gewerkschaftschef weiß das – zu den Leuten und fragen Sie einmal die, ob sie eine Reallohnerhöhung gespürt haben in den letzten Jahren! Die werden Sie mit dem nassen Fetzen davonjagen, denn die haben keine Reallohnerhöhung gespürt, sondern die leiden unter Ihrer Politik: unter der Hochsteuerpolitik, unter der Abgabenquote und unter allen Belastungen, die Sie ihnen aufgehalst haben. Die verlieren an Einkommen und haben daher immer weniger zum Leben.
Und daher ist dieses System, das Josef Bucher entwickelt hat, ein richtiges System, mit dem untere Einkommen entlastet werden, mit dem Leistung gefördert wird, mit dem Kaufkraft geschaffen wird. – Ja, wann, wenn nicht jetzt – in Zeiten von Krisen und in Zeiten des sinkenden Wirtschaftswachstums –, müssen wir Kaufkraft durch Steuersenkung und durch eine einheitliche Steuer ermöglichen? – Jetzt ist es notwendig, daher ist der Zeitpunkt auch völlig richtig, den Josef Bucher hier gewählt hat. (Beifall beim BZÖ.)
Daher sagen wir, es ist dieses Modell bei einem stotternden
Wirtschaftsmotor einfach das richtige Modell – die Steuern zu
senken, auch für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sie haben in den
letzten Monaten und Jahren eigentlich nur davon gelebt, Banken zu
retten – die Bankenrettung war Ihnen wichtig –, den Euro
zu retten – das war wichtig –, aber vielleicht
denken Sie jetzt kurz vor einer Wahl wenigstens einmal darüber nach, dass
es nach Bankenrettung und Eurorettung einmal etwas Wichtigeres zu tun
gäbe, nämlich den Bürger und sein Einkommen und die finanzielle
Situation in die-
sem Land zu retten durch ein vernünftiges, faires, gerechtes und vor allem
verlässliches Steuersystem.
Denn auch das ist es: Es ist verlässlich, es ist nachweisbar, es ist nachvollziehbar, und wir haben gesehen, es passt auf einen Bierdeckel. Es ist ein Steuersystem, das am Ende die Zukunft sein wird – egal, ob Sie das wollen oder nicht –, denn spätestens nach der nächsten Wahl, nach der Sie dezimierter dastehen werden, wird es möglicherweise andere Mehrheiten in diesem Haus geben, die dann eine Umsetzung dieses zukunftsorientierten und richtigen Steuermodells von Josef Bucher und dem BZÖ ermöglichen. (Beifall beim BZÖ.)
13.17
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite