Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt gar nicht näher und intensiver mit der UBS-Studie beschäftigen, die sowohl im Dringlichen Antrag als auch von einigen Diskutanten heute hier angesprochen wurde. Die ist sowieso sowohl vom Wifo als auch vom IHS entsprechend zerzaust worden, und die Seriosität dieser Studie muss man, gelinde gesagt, sehr in Frage stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Reallöhnen? – Abg. Strache: Was einem nicht passt, versucht man, wegzutun!) – Darauf komme ich gleich.
Ich möchte die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria zitieren. Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung der Statistik Austria stiegen die Löhne und Gehälter zwischen 2000 und 2010 netto um 34 Prozent. Nach Abzug der Inflation – das nennen wir netto real – sind sie um 13 Prozent gestiegen.
Jetzt sage ich einmal: Okay, ich stehe nicht an zu sagen, es hätte mehr sein können, weil das Wachstum in dieser Zeit inflationsbereinigt 16 Prozent war (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bruttoinlandsprodukt!), aber zu behaupten, die Leute haben 35 Prozent minus, und alles so hinzustellen, als würde es den Bach hinuntergehen, ist natürlich ein Kohlrabi, und das weiß jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt! (Abg. Bucher: Kohl ... Kohlrabi! – Ruf: Was haben Sie gegen Kohlrabi?)
Wir haben zurzeit intensive Verhandlungen – gerade zur Stunde – im Metallbereich zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden: eine ganz, ganz schwierige Verhandlungsrunde, wo einige der Meinung sind, sie können die Situation benutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu „schnalzen“. Und auch dort werden wir zeigen, dass das, was sie sich vorstellen, so nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Die BZÖ-Broschüre zur Flat-Tax vom Sommer 2011 hat noch eine Flat-Tax von 44 Prozent beinhaltet; heute im Dringlichen Antrag wird von der „Fair Tax“ gesprochen, da sind es 39 Prozent. Ich weiß nicht, was der Grund für diese Veränderungen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Weiterentwicklung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner), vielleicht will man ein bisschen mitbieten mit anderen Mitbewerbern, die jetzt auch auf den Plan getreten sind – soll sein.
Egal, der Punkt ist: Sowohl in der Broschüre von vor einem Jahr als auch heute wird nicht beziffert – und das ist auch schon gesagt worden –, was die ganze Geschichte kostet, wie die Gegenfinanzierung ausschaut. (Abg. Bucher: Aufkommensneutral!) Aber was spannend ist und was nicht so herausgearbeitet und erwähnt wurde, ist, dass es auch in diesem Flat-Tax-Modell eine sogenannte Business-Tax mit 25 Prozent gibt und dass es eine Festlegung gibt, dass Gewinnausschüttungen steuerfrei sind.
Jetzt kann man sich das als normaler
Arbeitnehmer/normale Arbeitnehmerin auf der Zunge zergehen lassen: Die Flat-Tax
soll 44 oder 39 Prozent sein, die Business-Tax für Unternehmen
25 Prozent, und Gewinnausschüttungen sind steuerfrei. –
Wenn man bei diesem Modell das Wort „fair“ in den Mund nimmt, dann
seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das versteht niemand.
(Beifall bei der SPÖ.) Das
ist ein Privilegierungsprogramm für Selbständige und Reiche und sonst
gar nichts. (Abg. Bucher: Was haben wir denn jetzt?)
Ich bin der Frau Finanzministerin sehr dankbar dafür, dass sie klar Stellung genommen hat zur beitragsfinanzierten Sozialversicherung und auch keinen Zweifel hat aufkommen lassen, wie wir dazu stehen. Wenn alle Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und lohnsummenabhängigen Zahlungen um 20 Prozent reduziert werden, wie in
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