Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 50

dem Papier des BZÖ vorgeschlagen, dann sind die Folgen für die Krankenversiche­rung und für die Pensionsversicherung sehr, sehr massiv.

Ich glaube, klar ist – und darüber gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens auch in diesem Haus –, dass die gemeinsame beitragsorientierte Finanzierung in der Pen­sionsversicherung, ergänzt um einen sogenannten Bundeszuschuss, das Sozialversi­cherungsmodell ist, das wir in Österreich haben und auch in Zukunft haben wollen, und dass wir auf keinen Fall Modelle entwickeln wollen, damit sich einige aus der Finan­zierung der Sozialversicherung herausstehlen und das den Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern insgesamt umhängen können.

Fair, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft nicht zu, wenn Umverteilung innerhalb der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden soll und stattfinden muss, wie das hier vorgeschlagen wird. Den Begriff „fair“ kann man dann verwenden, wenn die Schieflage im Steuersystem konkret angegangen wird, wenn Ar­beit entlastet wird und wenn von den großen Vermögen auch ein entsprechender Bei­trag kommt.

Es ist heute schon auf die Nationalbank-Studie hingewiesen worden. Es ist in den letz­ten Jahren einiges in Richtung mehr Gerechtigkeit gemacht worden, aber es ist zu we­nig. Der Kampf um gerechte Steuern und um Vermögensbesteuerung muss weiterge­hen.

Wenn die ärmsten 10 Prozent unter 1 000 € besitzen, wenn drei Viertel weniger als 250 000 € besitzen und wenn 10 Prozent mindestens 542 000 € auf der nach oben of­fenen Skala besitzen, dann ist das ein Beleg dafür, wie wenige Haushalte in Wirk­lichkeit von der Vermögensteuer betroffen werden. Bei einem Freibetrag von 500 000 wären das 15 Prozent der Haushalte, bei 700 000 wesentlich weniger. Bei einem Frei­betrag von 1 Million wäre das nur mehr eine Handvoll Superreiche. Wer behauptet, Vermögensteuern sind Mittelstandssteuern, der stellt sich in Wirklichkeit als Robin Hood der Superreichen dar, und das werden wir weiterhin demaskieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

13.23.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Themessl entgegenhalten: Wir haben eine ausgezeichnete Finanzministerin, die weiß, was es bedeutet, Finanzministerin zu sein, und mit dem Geld der Steuerzah­ler äußerst schonend umgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute erfreulicherweise schon sehr viel über Steuersenkung gesprochen. In den letzten 10 Minuten hat es einen kleinen Knick in Richtung Steuererhöhungen ge­geben, aber wir haben schon sehr viel über Steuersenkungen gesprochen, und ich denke, das ist der richtige Weg. Grundsätzlich sind auch wir für Steuersenkungen, aber zum richtigen Zeitpunkt, nämlich dann, wenn man sie sich leisten kann.

Zurzeit, das wissen wir alle, befindet sich die Abgabenquote in astronomischer Höhe, und das System bei den Einkommens- und Lohnsteuern ist auch etwas undurchsichtig. Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt, bis 11 000 € zahlt man gar nichts, ab 11 000 mit einem Schlag 36,5 Prozent. Da haben wir sicher einen Reformbedarf. Zum Zweiten haben wir eine rasende Progression, die den Mittelstand belastet, weil der Höchststeu­ersatz von 50 Prozent schon bei 60 000 € Einkommen ansetzt. Ich glaube, auch hier haben wir Reformbedarf, das haben wir schon besprochen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)