Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt einer gewissen Konjunkturabschwächung entgegensehen, dann müssen wir etwas für Wachstum tun, und wir werden auch etwas dafür tun. Wir aus der Wirtschaft wollen motivierte und zufriedene Mitarbeiter. Der Arbeitgeber, Kollege Katzian, will niemanden „schnalzen“ (Beifall bei der ÖVP), das möchte ich schon ganz klar feststellen, sondern es geht darum, dass wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam eine gute Lösung auch bei den diesjährigen Lohnverhandlungen zustande bringen. Daher müssen wir alles versuchen, um die Steuern zu senken, vor allem für den Mittelstand. Es darf niemand, der sich bemüht und etwas leistet, dafür bestraft werden.
Die Körperschaftsteuersenkung im Jahr 2005 hat ja sehr eindrucksvoll gezeigt (Abg. Hagen: 2005 ist schon ein bisschen lange her!): Man kann Steuern senken und dadurch das Steueraufkommen erhöhen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Wir haben Verantwortung übernommen und einen effizienten Konsolidierungspfad eingeschlagen, meine Damen und Herren, den wir auch konsequent weiter beschreiten müssen, denn wir sind es den nächsten Generationen schuldig, dass wir keine Schuldenzukunft, sondern eine Chancenzukunft hinterlassen. Das ist ganz wichtig für die nächste Generation.
Wenn wir also von einer Steuerreform sprechen, dann brauchen wir eine Gesamtreform, eine Gesamtreform, die die Leistung fördert, die einfach und transparent ist, und vor allem eine Steuerreform, die wir uns auch leisten können – und das scheint beim BZÖ-Modell nicht der Fall zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit einem modernen Steuersystem stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, und dieser Wirtschaftsstandort Österreich ist geprägt von innovativen Unternehmern, von dem guten Miteinander mit den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von dem guten Miteinander zwischen den großen Industriebetrieben und den klein- und mittelständischen Unternehmen.
Laut Statistik beschäftigen die KMUs erstmals in der Geschichte über 2 Millionen Menschen. Damit sind die klein- und mittelständischen Unternehmer der größte Arbeitgeber in diesem Land. Ich glaube daher, sie haben Wertschätzung verdient, wir sollten sie nicht mit neuen Belastungen belegen. Es geht um den Standort, und es geht um die Arbeitsplätze in Österreich, und wenn wir über neue Steuern reden, dann ist das Gift für den Standort und für die Arbeitsplätze und verunsichert nur die Investoren.
Meine Damen und Herren! Zu einer starken Wirtschaft gehört sicher auch eine stabile Bankenwirtschaft. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht starke Banken, sonst gibt es keinen Platz für Kredite und Investitionen in die Zukunft. Gerade die Regionalbanken –diejenigen, die aus den Regionen kommen, wissen das – sind starke Partner der Wirtschaft, sind ganz wichtig für die klein- und mittelständischen Unternehmer in Österreich.
Herr Bucher ist jetzt zwar nicht hier, aber ich muss ihn schon daran erinnern, dass wir dieses Bankenpaket im Jahr 2008 einstimmig im Nationalrat beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Damals waren alle von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt – diesen Weg jetzt zu verlassen, ist billiger Populismus, meine Damen und Herren! (Abg. Hagen: Damals habt ihr uns etwas ganz anderes gesagt, als ihr dann gemacht habt! Das müsst ihr zugeben!)
Meine Damen und Herren! Wir stehen auch durchaus für eine Vereinfachung des Systems. Unser System heute ist kompliziert und in vielen Dingen – das ist ohnehin schon ausgeführt worden – unleserlich geworden. Österreichs Unternehmer brauchen im Durchschnitt 170 Stunden für eine Steuerangelegenheit, die Schweizer Kollegen brauchen nur 63 Stunden. Mit einer Vereinfachung in diesem Bereich ist die Frau Minister auf dem richtigen Weg.
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