Wir brauchen keine neuen Steuern, auch keine neuen Vermögensteuern und keine Erbschaftsteuern (Abg. Mag. Kogler: Nein, niemals!), sondern wir brauchen einfach ein attraktives Angebot für die Unternehmer, dass sie die Arbeitsplätze sichern und wirtschaften können, deshalb brauchen wir Entlastung statt Belastung! (Beifall bei der ÖVP.)
13.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Haubner und auch der Herr Klubobmann von der ÖVP haben davon gesprochen: Wir brauchen eine Entlastung, wir brauchen eine Steuersenkung, wir brauchen eine Steuerreform! – Wer, meine Damen und Herren von der ÖVP, hindert Sie daran, die Steuern zu senken? Wer hindert Sie daran, die Österreicher zu entlasten? Sie stellen seit Jahrzehnten den Finanzminister beziehungsweise die Frau Finanzminister, und nichts von dem, worüber Sie auch heute wieder hier am Rednerpult gesprochen haben, ist bisher eingetreten!
Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir heute auf Antrag des BZÖ über die verschiedenen Modelle der Entlastung der Österreicher sprechen. Ich persönlich bedauere nur, dass wir das jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit tun. Die Reihen der Abgeordneten sind schütter besetzt, kein einziger Journalist nimmt an dieser Diskussion teil! Als wir den ESM beschlossen haben, als es darum gegangen ist, Belastungen für die Österreicher zu beschließen, waren die Aufmerksamkeit und das Mittun seitens SPÖ und ÖVP groß! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Das, was wir heute zu beschließen haben, steht ja in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem ESM, denn die österreichischen
Steuerzahler müssen jetzt über den ESM
die Niedrigsteuerländer subventionieren, und das sollte man sich einmal
genau anschauen.
Österreich – wir haben es heute schon besprochen – ist mit einer Abgabenquote von 42 Prozent ein Höchststeuerland. Die Dotierung des österreichischen Anteils am ESM erfolgt durch die österreichischen Steuerzahler (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – na selbstverständlich –, das heißt, wir subventionieren mit unserer Steuerleistung in Wirklichkeit jene Länder, die eine viel niedrigere Abgaben- und Steuerquote aufweisen.
Schauen wir uns das an Beispielen an! Griechenland: 31 Prozent, Österreich: 42 Prozent, Irland: 28 Prozent, Spanien: 31 Prozent. Das heißt, eigentlich belasten all jene Länder, die den ESM in Anspruch nehmen, ihre Bevölkerung, ihre Unternehmen wesentlich weniger als Österreich. Das heißt, indirekt finanzieren unsere Steuerzahler jene Abgaben, die in diesen hilfesuchenden Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien et cetera gemacht werden.
Ich möchte das vielleicht am Beispiel Zypern verdeutlichen. Der Höchststeuersatz aus der Einkommensteuer beträgt 30 Prozent, im Vergleich dazu in Österreich: 50 Prozent. An Mehrwertsteuer werden nur 15 Prozent eingehoben; zum Vergleich: 20 Prozent in Österreich. Zypern erhebt mit 10 Prozent die niedrigste Körperschaftsteuer EU-weit. Gleichzeitig gilt Zypern als einer der nächsten Kandidaten, der die ESM-Gelder in Anspruch nehmen will, also Gelder, die wir mitfinanzieren.
Es kann doch bitte nicht die Aufgabe der Regierung sein, dafür zu sorgen, dass wir indirekt Steuerparadiese finanzieren, dass wir indirekt auch jene Staaten finanzieren, die nicht mit der gebotenen Härte die Steuern von Unternehmen, von Privatpersonen – wie das beispielsweise in Griechenland der Fall ist – eintreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Es
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