Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 53

kann nicht die Aufgabe der Regierung sein, zypriotische Briefkastenfirmen, griechische Steuerhinterziehungen und ähnliche Phänomene durch das Steueraufkommen unserer Bevölkerung zu subventionieren!

Es geht um eine Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar durch drei Punkte, die ich jetzt auch ansprechen möchte. Das eine ist die Entlastung des Faktors Arbeit, die dringend geboten ist, das Zweite die Entlastung der Familien durch unser Modell des Familiensplittings und das Dritte vor allem das Eindämmen der kalten Progression, die Platz greift.

Wir Freiheitlichen setzen uns vor allem für ein attraktives und familiengerechtes Steu­ersystem ein, weil es in Wirklichkeit die Familien sind, die sich zukünftig das Leben in Österreich nicht mehr werden leisten können. Es geht einfach darum, dass wir uns dazu bekennen, dass wir weg von der Individualbesteuerung, hin zu einem Steuersplit­ting kommen, weil damit in Wirklichkeit die Leistungen der Familien anerkannt werden, zum Teil auch der Alleinerzieher, die ein Kind haben, und ähnlicher Familienverbände, um einer weiteren Diskriminierung der Familie entgegenzuwirken.

Auch eine Entlastung des Faktors Arbeit ist aus meiner Sicht unumgänglich, denn es sind vor allem der Mittelstand und die Arbeitnehmer, die in Wirklichkeit dieses massive Steueraufkommen zu erarbeiten haben. Die Freigrenzen bei der Kommunalsteuer, beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich und auch der Zuschlag zum Dienstgeberfreibetrag müssen deutlich angehoben werden.

Das sind Kernforderungen, die wir Freiheitlichen erheben.

Und natürlich ist der Steuersatz, der sich im Budget negativ niederschlägt – wie das heute auch schon gesagt worden ist –, durch eine dringend notwendige Verwaltungsre­form, durch Einsparungen im öffentlichen Bereich, die uns vom Rechnungshof auch monatlich vorgegeben werden, hereinzubekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

13.34.50

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Finanzministe­rin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel über Steuergerechtigkeit ge­sprochen worden. Ich finde, es ist überhaupt unsere Aufgabe als Politikerinnen und Po­litiker, uns für Gerechtigkeit einzusetzen, für Gerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Themen, Gruppierungen und Interessen.

In Steuerfragen kann man natürlich darüber reden, welche Steuern für wen gesenkt werden sollen und welche Steuern es auf der anderen Seite auch geben muss und welche vielleicht sogar erhöht werden müssen, und ich sage es gleich vorweg: Unser System – das sollte mittlerweile auch Ihnen bekannt sein – ist das Modell der ökosozia­len Steuerreform, ein umfassendes System, vor allem ein ganzheitliches System, weil wir, wie ich glaube, vor systemischen Problemen stehen, die wir nur ganzheitlich ange­hen können. Einzelne Maßnahmen werden uns nicht helfen. Es hilft nicht, wenn wir da ein Rädchen drehen und dort ein Rädchen drehen, sich am System aber nichts verän­dert. Es hilft nicht, wenn man einzelne Entlastungsmaßnahmen setzt, die kurzfristig wirken, das Problem an sich aber nicht ändern. Es hilft nicht, wenn wir einzelne Steu­ermaßnahmen setzen, denen man vielleicht ein grünes Mäntelchen umhängen könnte, am Gesamtsystem aber nichts geändert wird.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in unserem Wirtschaftssystem, im Sozial­system und vor allem auch im Ökosystem, das möchte ich als Grüne auch als Appell verstanden wissen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen nicht