Parlamentarische Materialien

werden bewältigen können, wenn wir das eine gegen das andere ausspielen. Das wird nur möglich sein, wenn es ganzheitliche Lösungen gibt. Wenn man mit den Menschen redet, dann kann man, glaube ich, auch sagen, dass sie auch deshalb verunsichert sind, weil die Gesamtheit der Probleme nicht so wirklich angegangen wird. Es ist, glaube ich, klar, dass das Wirtschaftssystem nicht mehr ganz so toll funktioniert, es ist aber vielen auch bewusst, dass wir unserem Ökosystem diese Ausbeutung, die wir seit Jahrzehnten betreiben, nicht mehr zumuten können. Deswegen ist es den Menschen auch unverständlich, dass da und dort einzelne Maßnahmen gesetzt werden, zumal nicht einmal klar ist, wozu, zu welchem Ziel das führt.

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Aufgabe haben, ehrlich zu informieren, auch ehrlich zu sagen, was die Probleme und die Herausforderungen sind, klar unsere Maßnahmen vorzuschlagen, unsere Konzepte vorzuschlagen, die das Problem ganzheitlich angehen. Dann sind die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, sehr wohl bereit, sie auch mitzutragen.

Wir wollen es, wie gesagt, ganzheitlich angehen. Das bedeutet, Umweltschädigung, Energieverschwendung zu besteuern, dafür Arbeit zu entlasten. Ich glaube nämlich, es ist für die Bürgerin/für den Bürger nicht einzusehen, dass die eigene Arbeitskraft höher besteuert werden soll als zum Beispiel Umweltschädigung oder Energieverschwendung oder die Arbeit einer Maschine. Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für Umweltschäden zahlen soll und nicht die Verursacher. Es ist auch nicht einzusehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für umweltschädliche Subventionen aufkommen und dann auch wieder die Kosten, die diese Umweltschäden verursachen, über ihre Steuerleistung abdecken sollen.

Ich glaube, das sind alles Gerechtigkeitsfragen, da braucht es viel mehr Gerechtigkeitsaspekte in unserem System.

Es ist jetzt auch schon viel von Gesamtkonzepten die Rede gewesen, aber Öko-Aspekte habe ich eigentlich nirgendwo herausgehört. Dazu braucht es ganz offensichtlich uns Grüne. Ich möchte daher schon ganz eindeutig festhalten, dass wir, wenn wir über Reformen reden, über Steuerreformen und sonstige Reformen, auch gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen nicht vergessen dürfen, dass es auch ein Ökosystem gibt, ein Ökosystem, das die Basis für unser Wirtschaften ist. Wenn wir das Ökosystem kaputtmachen, wird das Wirtschaftssystem nicht funktionieren.

Wir stehen auch im Ökosystem vor großen Herausforderungen wie zum Beispiel Klimakrise oder Rohstoffknappheit. Daher mein Appell, das schon alles zu berücksichtigen und auch einmal einen Blick auf unser Konzept der ökologischen Steuerreform zu werfen! Wir stellen es Ihnen gerne zur Verfügung, um das endlich auch anzugehen.

Nicht zuletzt deswegen bin ich der Meinung – und ich glaube, nach den jüngsten Ergebnissen des U-Ausschusses sind es auch nicht mehr nur Umweltinteressierte, die dieser Meinung sind –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und unabhängiges Umweltministerium! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 54