Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 55

terreich auf eine Rezession zu. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze. Die Bürger haben kein Geld mehr zur Verfügung. Sie verdienen immer weniger.

Frau Ministerin! Sie haben sich heute dafür ausgesprochen, die Anwältin der Leis­tungsträgerInnen in Österreich zu sein. Also diese LeistungsträgerInnen werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie Ihre Politik verfolgen! Ich glaube, sie werden Sie aus der Mandatsverantwortung entlassen, spätestens bei der nächsten Wahl, denn diese Politik, die Sie hier im Steuerbereich machen, ist in keiner Weise familienfreundlich, ist in keiner Weise dazu da, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und mehr Geld ausgeben können. (Beifall beim BZÖ.)

Unser BZÖ-Modell „Fair Tax“ mit einem einheitlichen Steuersatz von 39 Prozent und einem Freibetrag von 11 000 € wurde heute schon ausführlich erklärt und erläutert. Dieses Modell ist sozial, fair, gerecht und familienfreundlich. Ich glaube, mit diesen Worten, Frau Ministerin, können Sie konform gehen, die haben Sie in Ihren Reden im­mer wieder von sich gegeben. Sie haben sie auch heute wieder erwähnt. Darum ver­stehe ich nicht, warum Sie sich nicht wirklich direkt und konkret mit diesem unserem Modell auseinandersetzen.

Auch an die Seite der SPÖ gerichtet: Klubobmann Cap spricht hier immer davon, dass von den Oppositionsparteien keine Vorschläge, keine konstruktiven Anregungen kom­men. Hier haben wir heute ein Modell vorgestellt mittels eines Dringlichen Antrages. Was haben Sie seitens Ihrer Fraktion gemacht? – Sie haben flapsige Redebeiträge da­zu abgegeben und sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Warum soll jeder die gleiche Steuer ...?)

Sie haben sich mehr oder weniger lustig gemacht, und Sie glauben anscheinend nur Studien – wenn ich den Kollegen Katzian ansprechen darf, ich sehe ihn hier jetzt nicht –, die Sie selbst in Auftrag geben und von denen Sie schon vorher wissen, was als Ergebnis feststehen wird. Denn es ist ein Faktum, dass es diese Studie der Schwei­zer UBS-Bank gibt, die eben besagt, dass es in den vergangenen zehn Jahren, seit der Einführung des Euros, nicht nur nicht zu einer Erhöhung der Löhne gekommen ist, die Löhne nicht nur nicht gestiegen sind, sondern die Reallöhne sogar bis zu 35 Prozent gesunken sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können das nicht einfach so vom Tisch wischen. Weil Ihnen diese Studie nicht passt, sagen Sie ganz einfach, die kann ja nichts, die ist schon zerfleddert worden, die ist nicht richtig, die passt nicht. – Das geht nicht, und das ist keine ehrliche Politik!

Ich freue mich auch darüber, dass die Damen und Herren, die hier auf den Zuschauer­rängen zwar etwas weniger vertreten sind, aber zu Hause vor den Fernsehschirmen – da bin ich mir sicher – stark vertreten sind, sich heute eine eigene Meinung bilden kön­nen und auch sehen und mitverfolgen können, was die Abgeordneten der Parteien von Rot und Schwarz von sich geben, wenn es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir einen kurzen Blick nach Griechenland und nach Spanien werfen: Haben wir bald solche Verhältnisse wie dort? Haben wir auch einen heißen Herbst wie in Madrid, wo 85 000 Menschen auf die Straße gehen, wo jeder Vierte arbeitslos ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nein, das ist nicht lustig! Das ist ein Faktum, und das ist ein Problem der Österreicherinnen und Österreicher, das wir hier im Parlament zu lösen haben. Wir müssen für eine Steuerentlastung sorgen, wir müssen die Arbeits­plätze sichern! (Beifall beim BZÖ.)

Der Bankenbereich (Abg. Mag. Schickhofer: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote?) wurde heute auch schon angesprochen. – Du kannst dich gerne zu Wort melden, lieber