Kollege, und dann hier vom Rednerpult aus etwas Gescheites von dir geben, aber nicht so unqualifizierte Zwischenrufe aus der ersten Reihe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Mit der Arbeitslosenrate ...!)
Die Banken haben gut verdient in der Krise. Sie haben gut verdient mit den Geldern, die sie von den Regierungen zugeschanzt bekommen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme gleich zum Schlusssatz.
Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. (Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!) Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken! (Beifall beim BZÖ.)
13.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
13.44
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Schenk! Ich weiß nicht, ob die Frage, ob Sie wissen, wie hoch die Arbeitslosenquote ist, ein unqualifizierter Zwischenruf ist. Das würde ich einmal bezweifeln! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Aber zugleich muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich täuschen, denn dieser Dringliche Antrag, Ihr sogenanntes neues Steuermodell ist nichts anderes als eine ein bisschen modifizierte Flat-Tax, die wir von Ihnen ja schon länger in dem Haus kennen und die bekannt ist. Sie wollen bis 11 000 € einen Abgabensatz von 10 Prozent und alles darüber mit 39 Prozent besteuern, beziehungsweise für Unternehmen haben Sie sich sogar noch einen privilegierten Steuersatz von 25 Prozent ausgedacht. Das heißt, Einkommen zwischen 1 500 € und 10 000 € monatlich werden gleich behandelt. Sie sollten eigentlich wissen: Wenn man Ungleiches gleich behandelt, wird das Ungleiche nur verstärkt, und das ist unfair, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Pensionistin mit 800 € Pension monatlich würde nach Ihrem Modell heute doppelt so viele Abgaben bezahlen, nämlich 550 € mehr als heute. (Abg. Bucher: Wiederholen Sie nicht den gleichen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das brauchen Sie ja nur nachzurechnen! Das wird ja leicht zu rechnen sein: 5 Prozent Krankenversicherungsabgabe gegenüber 10 Prozent in Ihrem Modell. Das werden Sie ja wohl hoffentlich wissen. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Die zahlt ja gar nichts!)
Dafür würde sich aber ein Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zirka 5 300 € an Abgaben ersparen. Also: Die arme Pensionistin mit 800 €, wie Sie sagen würden, würde 550 € mehr zahlen, aber der Spitzenverdiener mit 8 000 € würde 5 300 € weniger zahlen. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Das nennen wir unfair, und das ist eher ein Andienen an die politischen Absichten des Milliardärs Stronach (Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?), aber nicht eine faire Politik, meine Damen und Herren. Das bekommt von uns eine Absage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sie vom BZÖ verfolgen die Absicht, Reiche massiv zu entlasten (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!), obwohl die jüngste Studie der Oesterreichischen Nationalbank beweist, dass es eine gravierende Schieflage der Vermögensverteilung gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... unterstützt in der Steiermark? Stronach war das!) Ich rufe in Erinnerung, Herr
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