Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 57

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Kollege, wenn Sie schon dauernd dazwischenrufen: 11 Prozent der Haushalte besitzen ein Vermögen von mehr als 500 000 € und damit den Löwenanteil am Privatvermögen!

Ich möchte an dieser Stelle auch die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschie­de nicht unerwähnt lassen, auch wenn es in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft ist, Frauen bei der Entlohnung nicht zu diskriminieren und mehr Fairness gegenüber den Arbeitnehmerinnen aufkommen zu lassen. Aber ein Steuermodell, das auch noch Reiche zulasten kleiner Einkommen bevorzugt, wird es mit der SPÖ nicht geben!

Wir wollen, im Gegensatz zum BZÖ, den Sozialstaat verbessern mit fairerer Finanzie­rung, wirksamer Bekämpfung von Steuerhinterziehung ebenso wie der Verfolgung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Die jüngste Studie belegt die Notwendigkeit einer ech­ten Vermögensteuer, auf die mein Kollege Katzian schon eingegangen ist. Damit wäre der Großteil der Bevölkerung, vor allem der sogenannte Mittelstand, von diesen Steu­ern unberührt, würde aber gleichzeitig von den Leistungen des Sozialstaates, von der Bildung bis zur Pflege, profitieren.

Also: Pensionistinnen mit einem Einkommen von 800 € monatlich zu belasten (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Spitzenverdiener mit 8 000 € monat­lich zu entlasten – nein, danke, mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

13.47


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


13.47.29

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann hat heute von einer Bankeninsolvenz gesprochen. Es hat auch schon den einen oder an­deren Ausschuss in der letzten Zeit und zu diesem Thema auch immer wieder Wort­meldungen gegeben. Vielleicht sollte der Herr Kollege Rossmann, den ich momentan gerade nicht sehe, einmal den Menschen auch ehrlich die Wahrheit sagen, wer dann die Gläubiger einer solchen Bankeninsolvenz sind. Es sind nämlich in erster Linie die Sparer und dann auch gleichzeitig wieder die Steuerzahler! (Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal die Aktionäre!) Wenn man so etwas fordert, dann muss man sich auch das im­mer wieder vor Augen halten.

Aber auch Herr Kollege Katzian hat heute etwas Bemerkenswertes gesagt über die Vermögensteuer, die er ja immer so anpreist. Ich glaube, dass wir selber, die wir Ar­beitnehmervertreter sind, wissen, dass hier immer wieder andere Freibeträge ins Spiel gebracht werden, einmal 300 000, einmal 750 000, einmal 1 Million €. Ich glaube, man sollte sich da wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob wir damit den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Wir sind jedenfalls für Eigentumssteuern nicht zu haben! Für uns ist es nämlich ein Wert, den Kindern und Kindeskindern Eigentum
zu hinterlassen und nicht alles selbst zu verpuffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber eine Erbschaftssteuer ...!)

Dankenswerterweise gibt es jetzt endlich wirklich die Berechnung auf einem Bierde­ckel, die schon Staatssekretär Finz in den Zeiten der schwarz-blauen Regierung bei der Steuerreform 2004/2005 immer wieder propagiert hat. Diesmal gibt es sie wirklich, und ich kann nur sagen: Irgendwie ist man ja geneigt, das in erster Linie gleich einmal gut zu finden. Erstens: Es ist einfach. Zweitens: Man hat eine große Ersparnis pro Jahr bei einem Einkommen von 2 000 €, wo man sagen kann, na ja, das wäre eigentlich schon der Mittelstand.

Ich mache mir nur ehrlich Sorgen um unsere Sozialquote, die wir in Österreich doch bei 30 Prozent haben und wo ich mir nicht vorstellen kann, wie bei diesem System der


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