Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 58

„Fair Tax“ mit 39 Prozent dann auch noch für das Sozialsystem etwas übrig bleibt, oh­ne dass wir uns wieder zusätzlich verschulden. Dann müssen wir natürlich auch sagen, wo wir zusätzlich Gelder hereinbekommen wollen. (Abg. Bucher: Haben wir gesagt!)

Aber zum Antrag selbst möchte ich Ihnen schon einiges sagen, Herr Bucher. Sie sprechen da von einem Kinderabsetzbetrag, den Sie noch wirklich „KAB“ nennen, der mit 9 000 € pro Jahr und pro Kind festgesetzt werden soll. Ich weiß nicht, ob Sie es übersehen haben, aber es gibt den Kinderabsetzbetrag bereits: Er wird mit der Fami­lienbeihilfe ausbezahlt. Das heißt, wenn, dann müsste man sich da schon – zumindest könnten Sie das tun – unserer Forderung anschließen, der Forderung eines steuerfrei­en Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied.

Ich sage Ihnen, ich kann mich Ihrem System schon deshalb nicht anschließen, weil ich nicht möchte, dass die Menschen mit gleichem Einkommen, aber mit unterschiedlichen Verpflichtungen die gleiche Steuer bezahlen. Wir wollen nämlich, dass Familien mit Kindern weniger Steuern bezahlen. Wir wollen auch nicht ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Das geht hier nicht hervor. Das geht hier einmal grundsätzlich nicht hervor.

Wir wollen auch nicht, sage ich gleich, dass Menschen, die krank sind, Menschen, die behindert sind, künftig keine außergewöhnliche Belastung mehr steuerlich absetzen können. Wir wollen nicht, dass die Pendlerinnen und Pendler, die ja über Gebühr nicht nur dadurch belastet sind, dass sie weiß Gott wie lang im Auto oder im Zug sitzen, son­dern wo auch die Familien dadurch belastet sind, dass sie so lange Fahrzeiten in Kauf nehmen müssen, finanziell genauso gestellt werden wie solche, die nicht Pendler sind. Das heißt, da werden wir sicher nicht zusammenkommen.

Abschließend noch: Ich glaube, uns Arbeitnehmervertreter unterscheidet das schon manchmal von denen, die ganz gern einen Klassenkampf führen und gerne neue Steu­ern eingeführt haben möchten. Ich bin schon dafür, dass Ein-Personen-Unternehmen, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich begünstigt werden. Ich bin auch dafür, dass man sich hier etwas einfallen lässt, weil ich will, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Aber das, was Sie da fordern, gibt es bereits: die Förderung für Ein-Personen-Unternehmen, gültig bis 31.12.2013; die Lohnnebenkosten im ersten Jahr für den ersten Dienstneh­mer frei. Das gibt es schon, vielleicht lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen.

Sie sehen, wenn wir in der Regierung sind und den Finanzminister stellen, gibt es sehr gute Konzepte. Die Frau Finanzministerin wird ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir brau­chen natürlich viel mehr ... Das Einkommensteuergesetz ist aus dem Jahr 1988, jedes Mal haben wir wieder ein Packerl draufgelegt. Es gehört neu konzipiert und das Sys­tem verändert. Ich traue das der Frau Finanzministerin zu, wir werden sie gerne unter­stützen. Unterstützen Sie uns doch dann auch, es würde uns sehr freuen! (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.52.27

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Das ist ein „beinhartes Geschäft“, ein „beinhartes Geschäft“ für den österrei­chischen Steuerzahler: Im Frühjahr 2009 hat hier an diesem Podium der damalige Vi­zekanzler und Finanzminister von der ÖVP, Josef Pröll, die Bankenrettung mit diesen Worten gepriesen.

„Beinhart“ war wirklich nur die Unverfrorenheit, mit der wir hier über den Tisch gezogen worden sind vom Herrn Ex-Minister, dem nunmehrigen Landesjägermeister von Nie­derösterreich, der beruflich wundersamerweise unter dem Giebelkreuz des Raiffeisen-