Konzerns untergekommen ist. „Blöd“, „feig“ und „ahnungslos“ sind die Politiker, hat daraufhin der „Erste“-General Treichl zum Dank ausrichten lassen.
Fast 12 Milliarden an Zahlungen, fast 10 Milliarden an Haftungen hat die Bankenrettung bisher gekostet. Der Rechnungshof – Sie haben den Bericht wahrscheinlich gelesen – geht inzwischen von einem voraussichtlichen Verlust von 4,8 Milliarden aus, die Arbeiterkammer gar von 6 Milliarden € Verlust. Vielen Dank für dieses „beinharte Geschäft“, Herr Landesjägermeister! (Beifall bei der FPÖ.)
Mit Haftungen, ausgelagerten Schulden, Länderschulden, Gemeindeschulden, EU-Haftungen, Banken, ÖBB, ASFINAG – die Liste ist gar nicht vollständig, da bräuchte ich mehr Zeit – betragen unsere Staatsschulden inzwischen schon an die hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts: rund 300 Milliarden €! Die Abgabenquote liegt bei 43 Prozent, sie wird auch in den nächsten Jahren steigen.
Also noch einmal zum Mitschreiben: Rot und Schwarz, sie haben es trotz einer Abgabenquote von 43 Prozent geschafft, Schulden in Höhe von 300 Milliarden € zustande zu bringen! Die Tendenz ist weiter steigend, steigend sowohl bei den Steuern als auch bei den Schulden. Damit haben Sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten bei gleichzeitig höchster Steuerbelastung aller Zeiten. Auch das ist ein „beinhartes Geschäft“, das muss man erst einmal zustande bringen! (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig, Frau Kollegin Tamandl, beschließen SPÖ und ÖVP Kürzungen bei der Familienbeihilfendauer, beim Mehrkinderzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld und erhöhen auf der anderen Seite Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NoVA, Flugticketabgabe und dergleichen.
So gesehen, Kollegen vom BZÖ, wäre es wirklich hoch an der Zeit, ein faires Steuersystem zu beschließen. Da haben Sie schon ganz recht. Nur, tut mir leid, wenn man sich Ihr ...
Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung, Herr Kollege: Es ist ein Entschließungsantrag angekündigt. Sie haben noch knapp eine halbe Minute. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Machen wir es kurz: Wenn man sich Ihr Konzept durchrechnet, dann kommt man drauf, dass da ein gewisser Austro-Kanadier, der angeblich 2 Millionen € an Steuern zahlt, sich eine halbe Million ersparen würde. Das ist es nicht! Wirklich fair wäre etwas ganz anderes: wenn man wirklich ein faires Steuerkonzept machte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. (Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?) Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. (Abg. Silhavy: Die Redezeit!)
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und weitere Abgeordneter ein (Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!) betreffend die Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, wegen Vertragsverletzung der EZB.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. (Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!) Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des
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