Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 65

viele Dinge, die uns heute bewegen, aufzuklären. Es gibt aber viele Punkte, die noch aufgeklärt werden müssten. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie heute hergehen und diesen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen können!

Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses auch eine Schwächung des Parlaments ist und eine Maßnahme, die zwar vor allem diesen beiden Parteien schaden wird, aber nicht nur diesen beiden Parteien, sondern letzt­endlich der Politik und dem Parlament insgesamt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.) Vergessen Sie nicht, dass wir Parlamentarier nicht dazu da sind, die Regierungsbank zu unterstützen, sondern auch dazu, dem Parlament den Rücken zu stärken!

Sie können sich noch gut daran erinnern, das ist noch gar nicht so lange her, da hat die Regierung verlangt, das Parlament muss auf 165 Abgeordnete reduziert werden. Ich habe jetzt den Eindruck, dass das nicht kommt, aber viele, auch Vertreter von Re­gierungsparteien, waren verärgert, dass diese Maßnahme einfach, ohne dass man mit den Verantwortlichen im Parlament gesprochen hat, umgesetzt werden sollte.

Jetzt soll eben dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt werden, und das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene überhaupt nicht guttut, meine Da­men und Herren. Dieser Ausschuss muss weiterarbeiten! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es gibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren: Denken Sie an die Telekom-Affäre, an Manipulation von Börsenkursen, an Millionenzahlungen ohne Gegenleistung an Politiker, Lobbyisten und Berater!

Ich habe irgendwie den Eindruck, dass es für Politiker heute Mode geworden ist, nach einer Tätigkeit als Regierungsmitglied dann irgendwo einen Job als Berater anzuneh­men. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir im Parlament schon einmal darüber gesprochen haben, wie man in Zukunft mit Konkurrenzklauseln umgehen soll, das wird die SPÖ interessieren, weil immer mehr Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden, weil sie Konkurrenzklauseln unterzeichnen müssen.

Wie ist es denn mit dem Herrn Bundesminister oder mit der Frau Bundesminister, die sofort nach ihrer Tätigkeit als Minister oder Ministerin beginnt, eine Beratertätigkeit auf­zunehmen? Ich bin dafür, hier genauso Abkühlphasen und Konkurrenzklauseln sicher­zustellen, damit ein Politiker eben nicht schon wenige Monate nach einer Tätigkeit als Regierungsmitglied beginnen kann, als Berater tätig zu werden. Da müssten wir ge­nauso aktiv werden, meine Damen und Herren!

Was die Telekom und den U-Ausschuss anbelangt, habe ich den Eindruck, dass man immer dann, wenn es um den Herrn Schlaff geht, beginnt, einen Ausschuss abzu­drehen. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Das ist nicht das erste Mal der Fall. Sobald der Name Schlaff auftaucht, muss der Ausschuss abgedreht werden. Dann ist schon alles besprochen: Der Ausschuss schadet der Reputation der Politik, es ist ein Tribunal, wir wollen das nicht mehr. Das sind immer die gleichen Argumente, meine Damen und Herren, immer wenn der Name Schlaff auftaucht.

Was ist noch aufzuklären?

BUWOG-Skandal. Ein Name: Karl-Heinz Grasser, der als Nachfolger von Wolfgang Schüssel im Gespräch war, der letztendlich auf dem Rücken der Menschen, die in diesen Wohnungen leben, mit seinen Kumpanen gute Geschäfte und gute Kasse ge­macht hat.

Digitaler Behördenfunk: Da ist eine Person involviert, die in dieser Republik eine be­sonders miese Rolle gespielt hat, nämlich der ehemalige Innenminister Strasser. Ein besonders mieser Charakter, ein besonders übler Geselle, der – ich kann mich gut da­ran erinnern – immer darauf geschaut hat, dass seine Leute die Dienstposten bei der Polizei bekommen haben.