Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 66

Da war es völlig egal, ob vielleicht ein anderer, ein Familienvater oder eine Mutter von Kindern, einen Dienstposten benötigt, der in der Nähe des Wohnsitzes ist. Nein, es musste ein Parteigänger sein, ein braver „Schwarzer“, den der Herr Strasser dann dort eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.) So tickt dieser üble Geselle, dieser, ich sage es noch einmal, miese Charakter. Ich hoffe sehr, dass dieser Herr zu einer möglichst ho­hen Strafe verurteilt wird.

Nächste Baustelle: Lockerung des Glücksspielmonopols. Hier taucht wieder ein Name auf: Karl-Heinz Grasser, der sich sein Leben durch den Einstieg in die Politik wirklich toll und gut gerichtet hat, der keine finanziellen Sorgen hat und in großem Wohlstand lebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war euer Finanzminister, meine Damen und Herren! Ihr wolltet ihn unbedingt haben, euren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Den könnt ihr gerne haben, ich schenke ihn euch. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.)

Staatsbürgerschaftsverleihungen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ich pass eh auf, Ossi. Pass du auch auf, gell! – Ich kann mich gut daran erinnern, wie mich vor einigen Tagen ein Unternehmer angerufen und gesagt hat: Du, ich habe da einen Berater, der war einmal für die ÖVP Staatssekretär. Der hat gesagt, er kann mir einen Russen organisieren, der bei mir in der Firma investieren kann. Der will natürlich die Staatsbür­gerschaft haben. Aber der Herr ÖVP-Staatssekretär macht das schon. – So läuft das nämlich ab in der Republik Österreich!

Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, auch da für mehr Transparenz zu sorgen. Ma­chen wir doch eine Liste jener Personen, die neue Staatsbürger in Österreich sind. Schreiben wir hin den Namen, in welcher Gemeinde die Person wohnt und unter wel­chem Titel diese Person die neue Staatsbürgerschaft erhalten hat – ob das ein Sportler ist, ein Unternehmer oder jemand, der seit vielen Jahren in Österreich lebt. Machen wir das doch transparent, meine Damen und Herren!

Jetzt kommen wir zur Inseratenaffäre. – Ossi, das ist es. – Ich habe in den letzten Ta­gen im Wahlkampf im Burgenland mit vielen ÖVP-Basisfunktionären gesprochen. Die sind wirklich stinksauer auf den Herrn Spindelegger und auf die Führungsbasis der ÖVP. Die sagen nämlich Folgendes: Ich verstehe das nicht. Da sagt der Herr Fay­mann: Ich will in den Ausschuss kommen. Und der Herr Pendl und die Herrschaften von der ÖVP sagen: Nein, das machen wir nicht. (Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Fay­mann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die ÖVP stärkt damit der SPÖ den Rücken. Die verstehen das nicht!

Wenn die SPÖ sagt: Wenn der Herr Faymann in den Ausschuss kommt, dann gibt es Neuwahlen!, dann sagen die ÖVP-Basisfunktionäre: Dann machen wir eben diese Neuwahlen, dann gehen wir eben vor diesem Hintergrund in Neuwahlen, wenn der Herr Faymann, der Herr Pendl, der Herr Klubobmann Cap und so weiter unbedingt Neuwahlen haben wollen, falls der Herr Faymann im Ausschuss aussagen will! – Also ich verstehe das nicht, ich verstehe euch nicht. Oder vielleicht gibt es noch mehr zu verbergen, und das ist der Grund, warum man diesen Untersuchungsausschuss nicht weiterführen will: Telekom, Schlaff und so weiter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ungustiös, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er würde in den Ausschuss kommen, und die SPÖ sagt, sie lässt die Koalition platzen, wenn man ihn lädt. Es wäre daher wirklich wichtig, diesen Ausschuss weiterarbeiten zu lassen. Denn es gibt, ich sage es noch einmal, jeden Tag neue Skandale: BEGAS-Skandal und andere.

Der Herr Berlakovich sagt, seine Homepage ist ein „steuerbarer Informationskanal“. Deswegen kostet diese Homepage gleich ein paar Millionen Euro. Auch ich habe eine Homepage, die hat 1 500 € gekostet. Es gibt natürlich wichtigere Politiker als mich.