Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Pendl und Amon, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober dieses Jahres zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß unserer Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt zunächst der Unterzeichner des Debattenverlangens, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte, Herr Kollege.
14.06
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, und viele von Ihnen werden wahrscheinlich diesen Eindruck teilen, dass das Image der Politik in den letzten Jahren, Monaten, doch sehr, sehr gelitten hat. Wenn man im Rahmen der Bürgerkontakte unterwegs ist, dann merkt man, dass die Stimmung umschlägt in Wut – Wut auf die Politik insgesamt, Wut auf die Bundesregierung, Enttäuschung.
Es vergeht kein Tag, an dem es nicht irgendeine Enthüllung gibt. Erst vor zwei Tagen ist wieder etwas festgestellt worden, nämlich dass der ehemalige Vorstand der BEGAS 10 Millionen € an Schwarzgeld auf seinen Konten gebunkert hat, 10 Millionen € an Schwarzgeld! (Abg. Dr. Graf: Von welcher Partei?) Zwei Stiftungen in Liechtenstein hat der Sozialdemokrat Simandl erstellen lassen, um dort Gewinne lukrieren zu können, meine Damen und Herren!
Oder wenn man daran denkt, dass es gar nicht so lange her ist, als Bürgermeister Briefwahlkarten gefälscht haben, um Stimmen für die eigenen Parteien zu lukrieren!
Meine Damen und Herren! Ich weiß es nicht, aber ich habe irgendwie den Eindruck, dass es diese Vielzahl an Skandalen vor einigen Jahren noch nicht gegeben hat. Freilich, da waren die Skandale um das AKH, um Noricum, „Konsum“, Wohnbau Ost, BAWAG, Bank Burgenland. Auch der jetzige Vorsitzende der SPÖ-Pensionisten, Blecha, war nicht ganz frei von Skandalen und ist heute wieder in der Politik.
Das hat es alles gegeben, aber in dieser Dichte, wie wir das heute erleben, ist das eine völlig neue Dimension. Neu ist auch, wie die Politik in diese Skandale verstrickt ist, wie eng das Naheverhältnis ist, wie viel es an Korruption gibt und vor allem an Gier. Die Gier ist das große Problem, das müssten wir heute bekämpfen.
Meine Damen und Herren! „Geiz ist geil“ ist nicht der Spruch, dem wir uns beugen sollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir müssten eben darauf achten, dass Menschen in die Politik gehen, die nicht diese Gier an sich haben, die wirklich noch bereit sind, in die Politik zu gehen, um etwas zu bewegen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, muss man auch sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss gute Arbeit geleistet hat, nämlich einen Beitrag dazu,
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