Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 63

Das heißt also: Das Finanzgenie von damals ist heute bei der Raiffeisen tätig und hat den Österreichern und Österreicherinnen immerhin einen Verlust von 2,3 Milliarden € hinterlassen. Da kann man nur sagen: Danke, Herr Pröll.

Neben den Inseratenkaisern wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder auch Mi­nister Berlakovich, die gerne Steuergelder dafür verwenden, um ihr Ego zu befriedigen, haben wir auch eine Finanzministerin, die, wie ich meine, sich Österreich nicht mehr leisten kann.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es von Frau Bundesministerin Schmied keinen Kommentar gibt auf die Frage, warum sich unter ihrer Tätigkeit die Kreditaus­fallsversicherung auf immerhin 7 Milliarden € verdoppelt hat. Es gibt von ihr auch kei­nen Kommentar zu den 2 Milliarden €, die die Österreicher und Österreicherinnen für die Kommunalkredit bezahlt haben. Es gibt auch keinen Kommentar zu den 6 Milliar­den € Haftungen und wahrscheinlich auch keinen Kommentar zu den hochriskanten Fi­nanzgeschäften, die die KA Finanz mehr oder weniger in den Ruin getrieben haben. – Auch da kann man nur sagen: Danke, Frau Bundesministerin.

Was mir heute noch abgegangen ist, ist die Erwähnung der FIMBAG. Die FIMBAG, die eigentlich für die Verwaltung der Bankenhilfe und für Bankenbeteiligungen zuständig ist, wird mittlerweile auch vom Rechnungshof kritisiert. Da ist zu lesen: „Für die Ban­ken, die Staatshilfe bekommen haben, wurde eine Reihe von Auflagen beschlossen. Diese sollten von der () Fimbag überprüft werden.“

Tatsächlich hat sich aber die FIMBAG bei der Kontrolle der Auflagen auf die Berichte der Nationalbank verlassen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sich die Perso­nalaufwandskosten um 60 Prozent erhöht haben – Gesamtkosten: 730 000 € –, warum die Gehaltszahlungen um 80 Prozent angehoben wurden – Kosten: 316 000 €. Nicht zu vergessen ist auch der rot-schwarze Vorstand, der sich immerhin eine Gehalts­erhöhung von 42 Prozent genehmigt hat – Kosten: 318 000 €. Das heißt also: rund 1,4 Millionen € für eine Nicht-Kontrolle.

Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Beispiele, wie man mit dem Geld der Österreicher und Österreicherinnen umgeht – mit dem Geld, das sich die Österreicher hart erarbeitet haben, und mit dem Geld, das Sie den Menschen in diesem Land täg­lich aus der Tasche ziehen. Sie beschließen Belastungspakete, sagen Ja und Amen zum ESM und zum Fiskalpakt. Sie sagen Ja zu einer immer höheren Staatsverschul­dung, Sie sagen Ja zu neuen Steuern und Sie sagen Ja zu höheren Steuern.

Frau Bundesministerin! Wann nehmen Sie Ihren Mut zusammen und denken einmal über eine echte Steuerreform nach? Wann sagen Sie Ja zu einem einfachen Steuer­system? Wann sagen Sie Ja zu gerechten Steuern? Und ganz einfach leicht nachge­fragt: Wann sagen Sie Ja zu Österreich? (Ruf bei der SPÖ: Und der Applaus?)

14.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

14.04.20

Wir kommen zur Abstimmung.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2080/A(E) der Ab­geordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Aufforderung der Bundesre­gierung zur Klage beim EuGH wegen Vertragsverletzung der EZB.