Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 62

willst die Wirtschaft schützen, du willst das Vertrauen erhalten. Da musst du rasch han­deln, das heißt Verantwortung übernehmen.

Oppositionspolitik heißt – und das ist pure Demagogie, purer Populismus, lieber Sepp Bucher (Abg. Bucher: ... doch nicht!) –, einfach zu sagen: Den Banken wird Geld ge­schenkt.

Die Banken haben übrigens schon mehrere hundert Millionen an Haftungsentgelten, an Dividenden gezahlt. Also geschenkt ist da gar nichts! Außerdem stehen wir schon da­zu, dass das keine Frage von Entweder-Oder, sondern eine Frage von Sowohl-Als auch ist. Du musst Banken retten, um das Vertrauen zu erhalten und den Finanz­markt zu stabilisieren.

Natürlich müssen wir auch die Steuern senken! Aber nicht so, wie es jetzt gemacht wird. Und das als „Fair Tax“ zu bezeichnen, lieber Freund Bucher: Eine „Fair Tax“ auf Schulden, auf Schuldenmachen? Das heißt, wir haben die Vorteile der Steuersenkung, und unsere Kinder finanzieren es einmal, indem sie Schulden zurückzahlen müssen? – Das ist das Gegenteil einer „Fair Tax“. Das ist eine höchst unfaire „Fair Tax“! (Zwi­schenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Das Finanzierungskonzept: Es wird finanziert, indem die Banken kein Geld bekommen, indem wir die Banken nicht retten. Und die Finanzierungsform: 20 Milliarden zahlt die Frau Finanzministerin – errechnet vom Finanzministerium –, 20 Milliarden auf Knopf­druck durch eine Verwaltungsreform.

Lieber Sepp Bucher! Ehrlich gestanden, da bin ich eigentlich enttäuscht. Da wurde meine Erwartungshaltung nicht erfüllt, denn ich bin schon davon ausgegangen, dass du ein gewisses Mindestmaß an Seriosität besitzt. Ich wurde enttäuscht! (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruck­berger. – Bitte.

 

13.59.19

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Lieber Frank!) Ich möchte da gleich einmal anschließen bei dem Kollegen Haider, der uns das allen wieder in Erinnerung gerufen hat: Es war nämlich im Frühjahr 2009, als der ehemalige Finanzminister Pröll gemeint hat, es werde nichts verschenkt, sondern das Staatsgeld werde lediglich hergeborgt. Für den Steuerzahler handle es sich um ein „beinhartes Geschäft“.

 Es stehen rund 21 Milliarden € an Bankenhilfen im Raum: 3,5 Milliarden € für direkte Kapitalzuschüsse, 4,1 Milliarden € als stimmlose Anteile, also sozusagen als Partizipa­tionskapital, 14,3 Milliarden € für Haftungen und Bürgschaften, die aber jederzeit schla­gend werden können, und dann natürlich auch noch für Anleihen.

Das heißt also: Das beinharte Geschäft, so wie es der Finanzminister Pröll gemeint hat, ist also doch nicht so lukrativ. Und dass die Bankenhilfe doch noch zum Geschäft werden kann, können wir, glaube ich, mittlerweile schon ausschließen.

Man kann jetzt natürlich sagen, dass es Einnahmen gegeben hat. Natürlich hat es Ein­nahmen gegeben. Das jährliche Haftungsentgelt und das Partizipationskapital haben immerhin 1,8 Milliarden € in die Kassen gebracht. Von den verlorenen Kapitalzuschüs­sen oder den Kreditfinanzierungkosten in Höhe von 4,1 Milliarden € reden wir lieber nicht.