Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 10

„Öffentlichkeitsarbeit“ des Ministeriums oder Imagekampagne des ÖVP-Ministers?

Aus einem Rohbericht des Rechnungshofes geht hervor, dass die Kosten für Öffent­lichkeitsarbeit des BMLFUW in den Jahren 2006 bis 2011 rund 30 Millionen Euro betrugen. Qualifizierte Medienresonanzanalysen scheinen trotz der Höhe der Kosten nicht erfolgt zu sein.

Sachinformationen machten in den – oftmals nicht gem. § 26 Mediengesetz als Anzeigen gekennzeichneten – Inseraten in der Regel nur einen Bruchteil aus. Ent­sprechend stellte der Rechnungshof fest, dass Werbebotschaften teilweise überhaupt keinen Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums hatten. Allein im Jahr 2010 wurden über 650.000 Euro für derartige, nicht zweckdienliche Werbemaßnahmen aufge­wen­det!

Der wahre Werbezweck bei den Anzeigen dürfte in rein parteipolitisch motivierter Werbung des Ministers gelegen sein – immerhin gab es bei 94% der Anzeigen ein Foto des Bundesministers zu sehen. Da die Fotos des Ministers einen erheblichen Anteil der Inserate ausmachten, reduzierte sich der sachliche Informationsanteil erheblich. Treffend stellte der Rechnungshof fest, dass der Eindruck einer Imagekampagne nicht für das Ministerium, sondern viel mehr für den Minister bestehe.

Immerhin wurde diese Kampagne auf Kosten der Steuerzahler sehr professionell gestaltet. Beispielsweise flossen seit 2006 glatte 450.000 Euro aus dem Ministerium an Fotografen. Im Jahr 2011 verursachten Fotos, die den Minister bei Terminen und Ver­anstaltungen, nicht selten auch auf Reisen zeigen, 75% der Gesamtkosten. Dieser Umstand wurde auch vom Rechnungshof im oben erwähnten Bericht massiv kritisiert, indem er darauf hinwies, dass die Mitnahme von Fotografen auf Dienstreisen aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dringend zu unterlassen sei.

Ganz den Gepflogenheiten der rot-schwarzen Koalitionsregierung Rechnung tragend, nicht nur die Werbebudgets der eigenen Ministerien schamlos auszuschöpfen, bediente sich das Lebensministerium auch vor- und ausgelagerter juristischer Per­sonen zur „Ministerwerbung“. So warb z.B. die Genuss Region Österreich Marketing GmbH nicht nur seit Jahren immer mit dem Konterfei des aktuell zuständigen Landwirtschaftsministers, sie ermöglichte z.B. im Fall des jetzigen Ministers auch auf eigene Kosten zweiseitige Interviews im Rahmen von Medienkooperationen. Dass der Rechnungshof dazu anmerkte, er vermisse für die Kampagne Genuss Region Österreich einen konkreten Anlass und auch die Vorgabe konkreter Ziele, sei hier nur am Rande angemerkt.

Ebenso fleißig wirbt beispielsweise die AMA Marketing GmbH zugunsten des Minis­ters, indem sie z.B. auf eigene Kosten den aktuellen Landwirtschaftsminister DI Nikolaus Berlakovich in illustrer Runde beim Jausnen abbildet oder ihm ganzseitige Beiträge in ihren Publikationen widmet.

Auch in einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2011, der den Klima- und Energie­fonds betrifft, wird die Inseratenschaltung des BMLFUW gerügt. So führt der Rech­nungshof aus, dass im Juli 2009 Inserate in mehreren Tageszeitungen geschaltet wurden, in denen im Text mit einem Foto des Bundesministers und dem Logo des Fonds (!) auf die Bedeutung der Photovoltaik und auf die bevorstehende Ausschrei­bung des Photovoltaik-Förderprogramms des Fonds hingewiesen wurde. Zum ohnehin bedenklichen Umstand, dass die Inserate vom Ministerium in Auftrag gegeben wurden und der Fonds nachträglich aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums für die Kosten aufkommen musste (ein bekanntes Muster aus der Werbepraxis des BMVIT), gesellt sich die Tatsache, dass aufgrund der großen Nachfrage nach dieser Förderung viele Antragsteller abgewiesen werden mussten, während gleichzeitig 267.000 Euro für – offensichtlich unnötige – Werbung ausgegeben wurden.