Hätte man mit dieser Unsumme an Werbekosten den Fördertopf gespeist anstatt sie für die Schaltung eines wirklich unnützen Inserats auszugeben, hätten mehrere Steuerzahler und nicht ein Minister davon profitiert. Doch gerade hier wird die gängige Praxis und auch das Selbstverständnis der seit über einem Vierteljahrhundert von der ÖVP gestellten Landwirtschaftsminister offenbar: Es geht keineswegs darum, Steuergeld sinnvoll zu verteilen, sondern es in Richtung der schwarzen Reichshälfte zu verteilen.
Illegale Parteienfinanzierung durch Inseratenvergabe?
Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an das BZÖ hervorgeht, wurde die ÖVP Teilorganisation „Bauernbund“ mit Unsummen aus Steuermitteln des Landwirtschaftsministeriums direkt „subventioniert“. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2011 erhielt der ÖVP-Bund 2.687.898,74 Euro Förderung für „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“. Im selben Zeitraum flossen außerdem 3.413.997,40 Euro unter dem gleichen Titel an das Forum Land, eine dem Bauernbund nahestehende Plattform.
Vorfeldorganisationen wurden aber nicht nur direkt subventioniert, sondern auch über den Umweg der Inseratenvergabe flossen Gelder in parteinahe Institutionen. So besteht auf Basis des Rohberichtes des Rechnungshofes zum Thema Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW der begründete Verdacht, dass über fragwürdige und nicht korrekte Auftragsvergaben durch das BMLFUW an Unternehmungen, die im Eigentum der ÖVP Vorfeldorganisation „Österreichischer Bauernbund“ stehen, illegale Parteienfinanzierung in Richtung der Österreichischen Volkspartei betrieben wurde und wird. So kritisiert der Rechnungshof, dass zwischen 60 und 89 Prozent (!) vom jährlichen Gesamtaufwand des BMLFUW für Werbeeinschaltungen in landwirtschaftlichen Printmedien an die beiden Medien „Österreichische Bauernzeitung“ und „Blick ins Land“ gehen; Haupteigentümer der „Österreichischen Bauernzeitung“ ist der „Österreichische Bauernbund“ – bekanntlich eine ÖVP-Vorfeldorganisation.
Die Eigentumsverhältnisse dieses Printmediums stellen sich wie folgt dar:
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