Verkehrsausschuss:
Antrag 2089/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12788/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums (12788/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12788/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Durch die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen konnten insbesondere erschreckende Erkenntnisse über die millionenteure Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft zu Tage gefördert werden. Neben der bedenklichen Inseratenvergabepraxis des BMVIT unter dem jetzigen Bundeskanzler Faymann – Stichwort ÖBB- und ASFINAG-Inserate – dürfte die „Causa Berlakovich“ einen neuen Negativhöhepunkt des Missbrauchs von Steuergeld für parteipolitische Zwecke darstellen.
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