Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 8

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Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1934 d.B.),

Antrag 2087/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verhängung der Rückzahlsperre gemäß § 14 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe-Adria,

Antrag 2088/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerab­hängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler;

Hauptausschuss:

Antrag 2085/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kolle­gen gemäß Artikel 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsaus­schüssen;

Justizausschuss:

Antrag 2086/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2083/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die computergestützte Verwaltung der Pädagogischen Hochschulen in Österreich,

Antrag 2084/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930, geändert wird;

 


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