richt des Rechnungshofes nachlesen. Das ist ein Vertrag, der damals für diesen Zeitrahmen abgeschlossen wurde.
Ich nehme aber die Empfehlung des Rechnungshofes ernst und habe eine umgehende Prüfung der Leistungen und der Kosten angeordnet. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Wenn Einsparungspotenziale realisierbar sind, werden wir diese selbstverständlich ausschöpfen. Betreffend Vergaberecht arbeitet das Lebensministerium eine Stellungnahme aus und wird sie dem Rechnungshof fristgerecht übermitteln.
Zur Frage 12:
Seit der Gründung der LFRZ GmbH im Jahr 2005 gibt es zwischen dem Trägerverein LFRZ und dem Lebensministerium keine Verträge mehr. Im Vereinsvorstand sind fünf Vertreter des Lebensministeriums und ein Vertreter des Finanzministeriums tätig, die auch gleichzeitig die Generalversammlung der LFRZ GmbH repräsentieren. Die Leistungsentgelte zwischen 2001 und 2011 betrugen jährlich rund 6 Millionen €. Dabei wurden Entwicklungsarbeiten gemacht, zum Beispiel für INVEKOS – das ist ein agrarisches Thema – oder INVEKOS-GIS, INSPIRE, WEB und CMS, Transparenzdatenbank, Mineralölsteuerrückvergütung, Forststatistik, Baumkataster, Wein-Online sowie für die Weiterentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie. In geringem Umfang wurden Arbeiten für den Waldverband, für die ZAR und für die Österreichischen Bundesforste erledigt.
Zur Frage 13:
Sie zitieren da ein Konglomerat des Landwirtschaftlichen Buchhaltungszentrums. – Das, wovon Sie hier sprechen, ist mir nicht bekannt (Ruf beim BZÖ: Na geh!), sodass weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft Verträge abgeschlossen werden konnten.
Zur Frage 14:
Private Unternehmen sind Multiplikatoren und auch Vorbilder, daher sind sie in wichtigen Bereichen Partner des Lebensministeriums. Vor allem im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz ist das von großer Bedeutung.
Sie haben in Ihrer Frage 14 das Flugblatt der Firma SPAR erwähnt. Dazu kann ich nur die Auskunft geben, dass es sich dabei nicht um ein Inserat unsererseits handelt, sondern um eine Anfrage der Firma SPAR für ein Statement zur Initiative „Bewusst kaufen“. (Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.) Ja, genau das ist es: Statement „Bewusst kaufen“.
Bei der Initiative „Bewusst kaufen“ geht es darum, dass es Schwerpunktwochen gibt, wo Produkte im Handel hervorgehoben werden, die biologisch produziert wurden, die aus „Fair Trade“ kommen, die aus umweltschonender, Energie sparender Erzeugung stammen, die saisonal und regional erzeugt wurden. (Abg. Petzner: Was kostet das?)
46 Handelsketten aus 9 Branchen machen da mit. Und SPAR ist ein Partner der ersten Stunde und hat in seinem Flugblatt darauf hingewiesen. Wir haben das nicht beauftragt. Wir wurden gefragt, ob wir dort in diesem Sinne aufscheinen wollen.
Ich hoffe, dass ich die Anfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. – Danke. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
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