Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie zahlen müssen, denn wer veröffentlicht freiwillig ein Konterfei in Österreich?! Das, was mich aber ein wenig erstaunt, ist, dass Sie zu 95 Prozent eine Konterfei-Verpflichtung in den Parteizeitungen Ihres „Bauernbundes“ und Ihres „Forum Land“ haben.
Ich verstehe es, dass freie Medien in diesem Land ihre Presseaussendungen nicht abdrucken, höchstens sie legen die Euro-Scheine auf den Tisch; das verstehe ich alles. Dass die „Zeit im Bild“ ihre Jubelbeiträge über den Zustand der österreichischen Bauernschaft nicht bringt, weil die österreichischen Medien wissen, dass es nicht so ist, das verstehe ich auch, Herr Bundesminister. Dass große Zeitungen Ihre Botschaften zur desaströsen landwirtschaftlichen Situation, in die Sie und Ihre Partei die Landwirtschaft in Österreich getrieben haben, nicht bringen, sondern dass Sie dafür zahlen müssen, verstehe ich auch. Nur: Was ich nicht verstehe, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist, dass Sie 6,1 Millionen € – Sie, Ihr Amtsvorgänger Pröll und dessen Amtsvorgänger Molterer – in den Jahren 2000 bis 2011 für das „Forum Land“ und für den „Österreichischen Bauernbund“ ausgegeben haben.
Ich habe heute einmal mehr eine parlamentarische Anfragebeantwortung mitgebracht, die im Jänner zu großem Wirbel geführt hat, und zwar eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Ihnen auf meine Anfrage hin, und da heißt es:
„Die Gesamtförderungen an den Österreichischen Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ – das war der Projekttitel – „zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 2.687.898,74 Euro.
Die Gesamtausgaben an das Forum Land zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 3.413.997,40 Euro.“ – Zitatende.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, ich weiß schon, Sie haben ein gewaltiges Problem mit der Demut. Spätestens seit Ihrem Auftritt auf dem Flughafen in Paris wissen wir, dass Sie es mit der Demut nicht so genau nehmen. Aber Sie sollten durchaus Demut zeigen, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie Ihr Ressort nicht als Ministerium führen, sondern als „Waschmaschine“ für illegale Parteienfinanzierung in Richtung Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Partei. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo!) Da nehme ich auch einen Ordnungsruf in Kauf, denn die Wahrheit kann niemals von einem Ordnungsruf umfasst werden. Aber es gehört einmal gesagt, wie Sie die Ressorts missbrauchen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann habe ich eine zweite parlamentarische Anfragebeantwortung hier, und zwar auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Grosz. Die Antwort ist datiert mit 27. Jänner 2012. Ich zitiere:
2006: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €.
2007: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €.
2008: Österreichischer Bauernbund: 240 000 €.
2009: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €.
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