Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 27

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2010: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €.

2011: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €.

Und dann noch für Ihre Inserate, die Sie als „Inserator“ so schalten.

An die „Österreichische Bauernzeitung“: 44 100 €.

Für die „Zukunft Landwirtschaft“, eine Medienkooperation, Herr Bundesminister, wo Sie mindestens gefühlte sieben Mal aus dieser Beilage herauslachen : 137 000 €.

Das ist das Schändliche, das wir anprangern – nicht, dass ein Ressort die Leistungen in den Mittelpunkt seiner medialen Bewerbungen stellt; nicht, dass ein Ministerium hergeht und sagt: Jawohl, wir haben eine epochale Gesetzesänderung gemacht, jetzt informieren wir die Österreicherinnen und Österreicher darüber, wie sie diese epochale Leistung auch in Anspruch nehmen können!, nein, wir kritisieren, dass für das aus­schließliche Plakatieren ihres Fotos Abermillionen Euro Jahr für Jahr an parteinahe Organisationen der Österreichischen Volkspartei und an den Bauernbund verschleu­dert werden, damit Sie Ihre schwachbrüstigen Organisationen finanziell wenigstens am Leben erhalten können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Und zur Qualität Ihrer Inserate und zum Wahrheitsgehalt Ihrer Inserate: Die bäuerliche Weisheit „Wenn es im Dezember schneit, ist der Winter nicht weit“ ist intelligenter als die Sprüche, die Sie in Ihren Inseraten in den Medien uns näherzubringen versuchen. Ich zitiere:

„Essen ist immerhin eine Hauptbeschäftigung in unserem Leben.“

Na bum, also wir essen gerne! – Dafür verwenden Sie Steuergeld, Herr Minister!

Ich zitiere weiter:

„Bei der augenblicklich durchschnittlichen Lebenserwartung nehmen wir in unserem Leben rund 85 000 Mahlzeiten zu uns.“

Na bum, 85 000 Mal essen wir!

Wissen Sie, was der Unterschied ist: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen sich Ihr Essen selbst, Herr Bundesminister, und finanzieren sich Ihr politisches Leben und darüber hinaus nicht über Steuergelder, wie wir heute einmal mehr kritisieren. Das ist der einzige Wahrheitsgehalt, den diese Inserate bedeuten! (Beifall beim BZÖ.)

Dann habe ich hier ein Inserat (ein Flugblatt von SPAR in die Höhe haltend), da steht:

„DI Niki Berlakovich, Landwirtschafts- und Umweltminister.“ – „SPAR, Natur*pur“

Da bewerben SPAR und Sie vom 1. bis 30. September in einer Zusammenarbeit Qualitätsprodukte.

Es würde sich jede Bäuerin und jeder Bauer auf dem Grazer Bauernmarkt freuen, wenn sie/er eine millionenschwere Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium dafür bekäme, dass sie/er ihre/seine bäuerlichen Produkte unter die Menschen bringt, anstatt Ihre Unterstützung der Konzerne, die die Preise gerade in der Landwirtschaft drücken. Da machen Sie mit, Herr Bundesminister, und bei den anderen Dingen nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Aber es geht uns ja um etwas ganz anderes: Diese heutige Sitzung ist ja der Ausdruck des parlamentarischen Widerstandes, der Ausdruck des demokratischen Widerstan­des, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn Sie haben mit Ihrem Abdrehen des Untersuchungsausschusses, wo wir gerade diese Malversationen hätten klären können, gezeigt, dass Sie nicht gelernt haben aus den Skandalen um AKH,


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