Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 28

„Noricum“ und „Lucona“, BAWAG, „Konsum“-Pleite, „Bundesländer Versicherung“ und BUWOG.

Sie haben aus dieser Skandalgeschichte der Republik nicht gelernt, sondern ver­suchen einmal mehr, die Aufklärung zu unterdrücken, damit sich der Sumpf der Korruption schön langsam weiter über unser Land zieht. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! haben Sie den Untersuchungs­ausschuss abgedreht und spekulieren mit der Dummheit und der Vergesslichkeit der Menschen.

Es ist beschämend, für wie dumm Sie die Österreicherinnen und Österreicher halten, dass Sie glauben, dass sich die Menschen diesen demokratiepolitischen Dolchstoß nicht bis zur nächsten Nationalratswahl im Oktober 2013 merken! Sie sagen: Lieber so eine kleine Erregung jetzt im Oktober 2012 als dann die große Katastrophe über die eigenen Skandale im Herbst 2013!

Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es vielleicht glauben! Die Menschen sind nicht das Stimmvieh, für das Sie es halten! Nach dem Motto: Einfach aussackl’n und mit der Vergesslichkeit spekulieren! Die Menschen merken sich das, was Sie hier mit diesem Untersuchungsausschuss aufgeführt haben.

Als es darum gegangen ist, die Malversationen aller Parlamentsparteien aufzudecken, nur nicht der Regierungsparteien, da konnte Ihnen der Ausschuss nicht schnell genug arbeiten. Jetzt, wo es darum geht, die zwei „Inseratoren“, den Herrn Faymann und den Herrn Berlakovich, einmal über die Regierungsinserate und über die Querfinan­zierungen der ÖVP- und SPÖ-Organisationen zu befragen, wird dieser Ausschuss abgedreht! Daher ist es wichtig, dass wir diese Sondersitzungen  (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so laut dazwischenrufen, die Wahrheit können Sie auch nicht unterdrücken, sehr geehrte Damen und Herren aus der letzten Bank der Österreichischen Volkspartei!

Die Menschen werden Ihnen das nicht vergessen – und daher sind diese Unter­suchungsausschüsse ein Gebot der Stunde.

Nun zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minder­heitsrecht wird. – Herr Klubobmann Cap, Sie brauchen gar nicht wegzuschauen. Ich glaube, es war auf dem schicksalshaften Parteitag, wo Ihr Vorsitzender durchgefallen ist, ein Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ für Minderheitsrechte eintritt, damit die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird. Na dann werden wir das heute beantragen! Ud da setze ich voraus, dass Sie dem heute zustimmen, oder? Denn: Sie können ja nicht irgendwo in Niederösterreich anders reden, als Sie hier herinnen handeln, und schon gar nicht vor Ihrer eigenen Partei! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden heute einen Antrag einbringen, wo Wort für Wort der SPÖ-Leitantrag zum Parteitag abgeschrieben wurde. Wir haben auch Ihre Rechtschreibfehler übernommen, damit ja kein Verdacht aufkommt, dass es sich vielleicht um einen anderen Antrag handelt. Selbst die Rechtschreibfehler der „Jungen Falken“ haben wir mit übernom­men.

Diesen Antrag bringen wir heute so ein, und dann schauen wir, ob Sie heute auch diesem Antrag zustimmen – als Beitrag zur politischen Hygiene, weil Sie gemeinsam in einer Schutzgemeinschaft mit der Österreichischen Volkspartei die politische Hygiene in Österreich ständig beschmutzen, sehr geehrte Genossinnen und Genossen von der SPÖ.