Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 29

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Wir werden weiter aufklären, und wir werden weiterhin Sondersitzungen hier in diesem Haus beantragen – bis Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, Herr Nikolaus Berlakovich, endlich die Demut lernen, die die Menschen in diesem Land von Ihnen erwarten! (Beifall beim BZÖ.)

14.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.

 


14.03.48

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu einer kritischen, aber fairen und sachlichen Debatte zurückzukehren, und deshalb auch ein paar Vorbemerkungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Minderheitsrecht!)

Ich glaube, wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir wie in der Beschäfti­gungs­politik, in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik so auch in der Land­wirtschaftspolitik Vorreiter auf europäischer und internationaler Ebene sind. Und wir können gemeinsam stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu diesem erfolgreichen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört auch eine sinnvolle Informationspolitik. Ich glaube, es ist schon eine Besonderheit bei uns im Haus, dass sich eigentlich alle Parteien für eine ökologische und nachhaltige Land­wirtschaft und für gesunde Ernährung einsetzen und dass das auch in der Infor­mationspolitik in weiten Teilen entsprechend verankert ist. Ich bin schon davon über­zeugt, dass es wichtig ist, die Bevölkerung in Österreich dahin gehend zu sensi­bilisieren, sich gesund zu ernähren, und dass wir eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft haben und es auch wert ist, unter Umständen mehr zu zahlen, wenn die Produktqualität stimmt, und dass wir so auch international erfolgreich sein können.

Es gibt einen weiteren wichtigen Teil in der Informationspolitik – und es stimmt, das ist zielgruppenspezifisch notwendig –, nämlich auch unsere Bäuerinnen und Bauern dafür zu sensibilisieren, nicht in Massen zu produzieren und möglichst günstig, sondern qualitätsvoll, und darauf hinzuwirken, dass sie sich diesem österreichischen Weg der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft anschließen. Wir haben es so auch geschafft, dass EU-Gelder in der Höhe von 1 Milliarde € von unseren Bäuerinnen und Bauern lukriert werden können.

Das heißt, grundsätzlich ist, wie ich meine, Informationspolitik in der breiten Masse und für gewisse Zielgruppen absolut notwendig. Deswegen müssen wir uns in dieser Diskussion die Dinge sehr kritisch anschauen, nämlich ob der Einsatz der Mittel im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums den Prinzipien der Spar­samkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, und wenn man sich das anhand des Rohberichtes des Rechnungshofes anschaut, dann sieht man, dass es da einigen Diskussionsbedarf gibt, wo der Herr Minister hoffentlich auch in seinen Stellung­nahmen aufklärend tätig werden wird.

Ich glaube, man muss aufpassen: Wenn etwas nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist oder vom Rechnungshof kritisiert wird, dann kann es keinen Auto­matismus geben, dass man einfach sagt: Das alles ist kriminell! – Nur zu kriminali­sieren wäre der absolut falsche Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns auch im Rechnungshofausschuss damit auseinanderzusetzen, dass 30 Millionen € für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden und dass 13 Millionen € für Schaltungen in Printmedien verwendet werden. Aber man muss fairerweise sagen – und vielleicht ist mir der Landwirtschaftsminister deshalb sehr sympathisch, weil ich ihn


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