seits der FPÖ – den Regierungsparteien zugestimmt, um mit Verfassungsmehrheit das Bankgeheimnis zu opfern – für dieses Versprechen, das damals von Klubobmann Cap und auch vonseiten der ÖVP gegeben wurde, nämlich das Minderheitenrecht für den Untersuchungsausschuss sicherzustellen. Was dieses Versprechen wert ist, das können wir heute alle beurteilen, nämlich nichts bis dato, und ich befürchte, dass sich daran auch nichts ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Festzuhalten ist jedenfalls, dass hier illegale Parteienfinanzierung im Raum steht, Herr Minister Berlakovich, bei einem ÖVP-„Bauernzeitung“-Netzwerk, wo unser Kollege Harald Jannach sich die Mühe gemacht hat, das herauszuarbeiten und zusammenzustellen, wo Sie dann im Untersuchungsausschuss als Antwort geben, Sie haben keine Ahnung, wie da die Eigentumsverhältnisse aussehen. Sie wissen nicht, dass der Österreichische Bauernbund mit 7 Prozent durch Herrn Kollegen Auer vertreten ist bei der „Österreichischen Bauernzeitung“, dass die „Bauernzeitung GmbH“ letztlich auch mit einer Adresse des Tiroler Bauernbundes versehen ist, dass auch die „AGRO Werbung GmbH“ natürlich mit derselben Adresse des Oberösterreichischen Bauernbundes versehen ist.
Hier wird ganz klar sichtbar, welche ÖVP-Geflechte es da gibt, aber davon wollen Sie nichts wissen, davon ist Ihnen nach eigener Auskunft nichts bekannt. Das ist mehr als kritisch zu hinterfragen.
Herr Klubobmann Kopf hat es zumindest angesprochen. Der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden – er hat seine Aufgaben nicht erfüllen können, er hat die ihm erteilten Aufträge nicht erfüllen können, und zwar anders, als Sie versucht haben, es heute darzustellen. Es haben Oppositionsparteien im Juli für weitere fünf Sitzungen ihr Einverständnis gegeben, aber das hat nicht beinhaltet, dass dann der Ausschuss beendet wird. Das haben Sie völlig falsch und wider besseres Wissen heute gesagt. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz im Gegenteil: Es gab diese Einigung, fünf weitere Sitzungen sicherzustellen, um auch die offenen Materien aufklären zu können – Bereich Telekom, Bereich ASFINAG, ÖBB –, Bereiche, in denen es zu keiner Aufklärungsarbeit kommen konnte, weil Sie vonseiten der Regierung diesen Untersuchungsausschuss abgedreht haben.
Natürlich geht es der Opposition darum, eine Missbrauchspraxis, die in den Ministerien leider Gottes generell vorhanden ist, aufzuzeigen, aber auch abzustellen für die Zukunft. Ich verstehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn dann jene Bereiche, für die Sie als Minister die Verantwortung tragen, dran sind im Rahmen der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, aber die Art und Weise, wie Sie den Ausschuss abgedreht haben, war besonders schäbig. Aus dieser Verantwortung können wir Sie bei Gott nicht entlassen, ganz im Gegenteil, und auch die Bevölkerung wird Ihnen das nicht verzeihen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es war natürlich notwendig, auch Strafanzeige einzubringen, wenn es einen Verdacht auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt gibt. Und natürlich muss man hier klar festhalten, dass der Untreue-Paragraph, § 153 des Strafgesetzbuches, auf Personen anzuwenden ist, die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherrn schädigen. Und das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, in dem Fall natürlich das Vermögen einerseits des Landwirtschaftsministeriums, auf der anderen Seite das Vermögen der Steuerzahler. Und wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, dann hat er auch restlos aufgeklärt zu werden.
Das ist das, was die Opposition auch versucht, hier voranzutreiben, ohne vorweg jemanden pauschal als schuldig zu diffamieren. Aber aufgeklärt muss es werden! Und der Verdacht steht im Raum, er steht nachhaltig im Raum. Wenn der Herr Minister Berlakovich sich heute da herstellt und meint, dass die Homepage eh so anständig ist,
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