schon wesentlich weiter als das, was wir im Untersuchungsausschuss beschrieben haben – Gelder zukommen lassen, sondern es geht auch darum, dass Sie Ihrer eigenen Parteiorganisation Geld gegeben haben für etwas, wo mit Sicherheit keine Leistung da ist und wo sich nicht einmal die Meischberger-Frage „Wo war die Leistung?“ stellt, weil da nichts zu bezahlen war, weil es ohnehin gratis war. (Beifall bei den Grünen.)
Und genau so etwas untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, genau dafür sind wir da, genau dafür sind wir einstimmig von diesem Haus eingesetzt und beauftragt worden – und genau daran sollen wir jetzt gehindert werden. Jetzt sind Sie natürlich in der glücklichen Situation, dass Sie mit Werner Faymann und Josef Ostermayer zwei rote Pendants haben und ein Gleichgewicht des Inseratenschreckens zwischen SPÖ und ÖVP herrscht. Natürlich könnten Sie jetzt aufstehen und sagen: Bitteschön, wir haben nicht nur den Bauernbund finanziert, wir haben auch der Werbeagentur Orange Geld gegeben! – Stimmt, Herr Minister Berlakovich, aber das war im Vergleich relativ wenig, das waren nur ein paar Tausend Euro, und die Verteilung alleine zwischen dem Geld für Orange und dem Geld für den Bauernbund zeigt, was Ihnen wirklich wichtig und was Ihnen wirklich etwas wert ist.
Das ist der eine Bereich, und der, Herr Klubobmann Kopf, ist nicht bei der Staatsanwaltschaft, weil wir den Herrn Dipl.-Ing. Berlakovich anpatzen wollen – das macht er schon selber, und das macht er schon mithilfe des Bauernbundes –, sondern weil es notwendig ist. Ich hätte das gerne am Ende unserer gemeinsamen Arbeit entschieden, ob da die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist, aber wenn ein Untersuchungsausschuss, unsere gemeinsamen Untersuchungen abgedreht werden, auch von der Österreichischen Volkspartei, dann gibt es nur noch eine Einrichtung, die ermitteln kann, mit Akten, mit Beweisaufnahmen und mit Beweiswürdigungen, und das ist die Strafjustiz.
Folgendes, Herr Klubobmann Kopf, sollten Sie nicht vergessen: Fast alles, was derzeit an Korruptionsverfahren vor österreichischen Gerichten anhängig ist, geht auf Anzeigen der Abgeordneten Moser, des Landtagsabgeordneten Holub und auch von mir zurück. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Diese Anzeigen hatten einen Sinn: Eine Strafjustiz, die viele Jahre gegen aktive Regierungsmitglieder und Regierungsparteien nicht ermitteln wollte, daran zu erinnern, dass es so viel an Fakten, so viel an Beweisen, so viel an Hinweisen und so viele Zeugen und Zeuginnen gibt, dass die Justiz einfach nicht mehr wegschauen kann. Und sie schaut zum Glück nicht mehr weg. Das ist auch ein Erfolg parlamentarischer Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)
Allein in den Jahren 2006 bis 2011 sind nach unseren Unterlagen mindestens 2,2 Millionen € verdeckt aus dem Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund gegangen. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie die etwas mehr als 2 Millionen für den Zeitraum von 2000 bis 2011 zugegeben. Herr Minister, es besteht der Verdacht, dass auch diese Anfrage falsch beantwortet worden ist und dass es um völlig andere und weit, weit höhere Zahlen geht. (Ruf: Das ist aber interessant!)
Was tun wir jetzt weiter? – Sie von SPÖ und ÖVP wollen um keinen Preis mehr, dass wir weiter in diesem Haus untersuchen können, aber die Menschen in Österreich erwarten, dass auch das Parlament seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet und nicht von zwei Regierungsparteien daran gehindert wird, und deswegen gibt es für die nächsten Monate eine große Aufgabe in diesem Haus: die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses. Nicht nur wir im Haus, sondern Österreich braucht funktionierende parlamentarische Untersuchungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie haben es doch selbst gelobt, Kollege Kopf, Sie haben es doch selbst gelobt, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wie erfolgreich wir waren. Ja dann beantworten Sie
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