Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 36

14.31.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt, Herr Minister Berlakovich ist in den Untersuchungsausschuss gekommen. Ich glaube, dass kein Grund besteht, dass wir uns als Abgeordnete jetzt dafür bedanken. Es ist seine Pflicht als Mitglied der Bundesregierung – und er ist dieser Pflicht nachgekommen. Herr Minister Berlakovich, es wird für Sie nicht übermäßig angenehm gewesen sein, und es hat Ihnen sicherlich auch nicht genützt, aber es wäre schon sinnvoll, innerhalb der SPÖ einmal darüber nachzudenken, wem das jeweils eigene Verhalten mehr geschadet hat – dem Landwirtschaftsminister, der gekommen ist und vieles nicht erklären konnte, oder dem Bundeskanzler, der sich vor dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss versteckt hat.

Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymann nicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So, und jetzt zu Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister: Ich möchte anhand eines Bei­spiels erläutern, worum es uns eigentlich geht, und ich bedauere, dass es der Klubobmann der Volkspartei vollkommen verabsäumt hat, in der Sache Stellung zu nehmen und einmal zu erklären, in welcher Art und Weise er die immens dichten und teuren Verfilzungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Bauernbund der ÖVP rechtfertigt. (Abg. Kopf: Das kommt schon noch!)

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichts­zeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Ober­österreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischen­ruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauern­bundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Diese Achse Auer-Berlakovich werden wir uns, egal, ob mit oder ohne Unter­suchungs­ausschuss, noch wesentlich genauer ansehen müssen, weil es auch eine zweite Unterstützung gibt, nämlich der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH: Markt­berichte für Homepage, 2006 bis 2011, 349 254 €. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) Gesellschafter: 14 Prozent indirekt Tiroler Bauernbund, 7 Prozent Öster­reichischer Bauernbund, 13 Prozent Steirischer Bauernbund, 42 Prozent Österreichi­scher Agrarverlag – geht wieder auf diese Konstruktion zurück –, und 23 Prozent wieder Herndl und Auer.

Was ist da passiert? Was hat das Landwirtschaftsministerium, was haben Pröll und Berlakovich da bezahlt? Es ist ganz einfach. Da geht es um einen Online-Auftritt, um Marktberichte für die Homepage des Landwirtschaftsministeriums. Diese Marktberichte sind online gratis abrufbar auf der Homepage der Landwirtschaftskammer, sie sind gratis abrufbar auf der Homepage der „BauernZeitung“ des Bauernbundes. Warum zahlt das Landwirtschaftsministerium 349 254 € an eine Bauernbund-Firma, um etwas zu kaufen, was man überall gratis kriegt?

Das, Herr Minister Berlakovich, müssen Sie erklären! Nicht nur, dass Sie dem Bauern­bund über mindestens zehn verschiedene Kanäle – und wir sind in den Recherchen